Schmiedtbauer: Brauchen endlich Rechtssicherheit
Im Jänner sorgte der österreichische Verfassungsgerichtshof für Aufregung, indem er das für 2040 in einem mühsam austarierten Kompromiss anberaumte Vollspaltenbodenverbot aufhob. Durch diesen Schritt droht ein Verbot bereits ab Mitte 2025, sofern der Bundesgesetzgeber keine andere Regelung beschließt. Agrarlandesrätin Schmiedtbauer appelliert daher an die Verantwortlichen im Bund, eine rasche Lösung zu finden: „Wir reden hier von Investitionen, die in die Millionenhöhe gehen. Das ist für unsere kleinstrukturierten Familienbetriebe natürlich eine Rieseninvestition, die Generationen überdauert und getragen werden muss. Ich komme selbst aus der Schweinemast und weiß, was eine solche Entscheidung in der Familie bedeutet. Es ist notwendig, dass hier bereits in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eine Lösung gefunden wird.“ Es fehle die Zeit, um mühsame Sondierungen und Koalitionsgespräche abzuwarten, die bis ins nächste Jahr dauern könnten, bevor diese Frage überhaupt verhandelt werden könne. Schmiedtbauer weiter: „Ohne tragfähige Lösung bis Juni 2025 droht eine Schließungswelle und eine gigantische Versorgungslücke mit heimischem Schweinefleisch. Das muss auf jeden Fall verhindert werden. Ich habe mich bereits in der Vergangenheit für ein Stufenmodell ausgesprochen, mit einem Start frühestens im Jahr 2035. Betriebe, die erst unlängst neu- oder umgebaut haben, sollten anders behandelt werden als Ställe, die vielleicht schon in die Jahre gekommen sind und ohnehin umbauen müssten.“ Das Wichtigste sei jetzt aber „schnellstmögliche Rechtssicherheit“. Denn es geht um die Familienbetriebe und um die Lebensmittelversorgungssicherheit, so die Landesrätin.
