Bezirkskammer Leibnitz
Wir sind für Sie da!
Rechtssprechtag
Mittwoch, 27.11.2019
Bitte um Voranmeldung bis spät. eine Woche vor dem Sprechtag in der Landeskammer, Rechtsabteilung
0316/8050-1247
BK-Leibnitz:
Unsere Mitarbeiter stehen ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Eine Mitarbeiterliste mit Telefonnummer und Mail-Adresse finden Sie
im Download!
Julius-Strauss-Weg 1
8430 Leibnitz
Telefon 03452/82578-0
Fax 03452/82578-4951
e-Mail: bk-leibnitz@lk-stmk.at
Internet: www.stmk.lko.at/leibnitz
Sprechtage:
Dienstag und Freitag von 8.30 bis 12.00 Uhr
Sprechtag Landarbeiterkammer (0316-832507-0):
Ing. Gerald Schieder, Tel: 0664-1234669
Sprechtag: jeder 4. Dienstag im Monat in der Zeit von 11 bis 12 Uhr
Verbot der dauernden Anbindehaltung von Rindern –
Meldung bis 31.12.2019 an die zuständige
Bezirksverwaltungsbehörde
Rudolf Grabner, Abteilung Tierzucht
Das Österreichische Tierschutzgesetz regelt im § 16 die Bewegungsfreiheit der Rinder. Rindern sind geeignete Bewegungsmöglichkeiten oder geeigneter Auslauf oder Weidegang an mindestens 90 Tagen im Jahr zu gewähren, soweit nicht zwingende rechtliche oder technische Gründe entgegenstehen.
Um eine Ausnahme von der verpflichtenden Gewährung geeigneter Bewegungsmöglichkeiten beanspruchen zu können, muss der Tierhalter eine Meldung an die Bezirksverwaltungsbehörde/Magistrat machen (Meldung betreffend die Ausnahme vom Verbot der dauernden Anbindehaltung von Rindern).
In der Meldung sind die Gründe anzuführen:
a. Geeignete Weide- oder Auslaufflächen sind nicht vorhanden
b. Bauliche oder sonstige technische Gegebenheiten am Betrieb oder in einem Ortsverband verhindern dies
c. Es existieren öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Beschränkungen (z.B. Widmungen, öffentliche stark befahrene Wege …)
d. Sicherheitsaspekte für Menschen und Tiere, insbesondere beim Ein- und Austreiben der Tiere
Die Bezirksverwaltungsbehörde hat dann zu beurteilen, ob die Ausnahme vom Verbot der dauernden Anbindehaltung in Anspruch genommen werden kann. Sie muss dabei die angegebenen Gründe prüfen, ob sie als zwingende rechtliche oder technische Gründe angesehen werden können.
Besonders wichtig ist, dass die Anmeldung bis spätestens 31. Dezember 2019 bei der Bezirksverwaltungsbehörde bzw. beim Magistrat erfolgt.
Formulare für die „Meldung betreffend die Ausnahme vom Verbot der dauernden Anbindehaltung von Rindern“ liegen in der Bezirkskammer auf.