Titschenbacher: Taugliches Regierungsprogramm mit notwendigen Akzenten

„Die neue Bundesregierung gibt ein klares Bekenntnis für die flächendeckende Land- und Forstwirtschaft ab“, sagt Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Titschenbacher. So sieht sie die Sicherstellung der Budgetmittel für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik sowie für die Übergangszeit, zumindest auf dem bisherigen Niveau vor. Sollte es entgegen der politischen Bemühungen zu einer Kürzung der EU-Agrarmittel kommen, wird dies national ausgeglichen werden. Weiters bekennen sich die Regierungsparteien zu einer realistischen, marktkonformen Weiterentwicklung der Landwirtschaft in den Bereichen Tierwohl, gentechnikfreie Landwirtschaft und Biolandbau. Ausdrücklich begrüßt Präsident Franz Titschenbacher die bereits von der Vorgängerregierung anvisierten weiteren Entlastungsschritte im Steuer- und Sozialversicherungsbereich, den Erhalt des Einheitswertsystems, die Streichung der Schaumweinsteuer sowie die Senkung der Einkommensteuersätze und verlangt eine zügige Umsetzung.

„Mit der geplanten Bepreisung der CO₂-Emissionen ab 2022, um für Kostenwahrheit zu sorgen, mit dem von der Landwirtschaftskammer langjährig geforderten Ausstieg aus Öl und fossilem Gas beim Heizen sowie der 100-prozentigen Ökostromerzeugung bis 2030 ist ein wichtiger Durchbruch gelungen“, begrüßt Titschenbacher das Vorhaben der Bundesregierung bis 2040 klimaneutral zu sein. Positiv beurteilt der Kammerpräsident das geplante Eintreten der Bundesregierung für CO₂-Zölle in der EU, um Wettbewerbsverzerrungen bei importierten Gütern und Lebensmitteln mit den hohen europäischen Standards zu verhindern. Erfreulich ist, so Titschenbacher, dass im Regierungsprogramm der Forstwirtschaft ein eigenes Kapitel gewidmet ist, das eine Stärkung der aktiven und nachhaltigen, klimafitten Waldbewirtschaftung vorsieht und die CO₂-Speicherfähigkeit des Waldes berücksichtigt. Gut heißt Titschenbacher auch, dass Holz als wichtiger Baustoff der Zukunft etabliert werden soll und Bundesgebäude künftig verstärkt aus Holz errichtet werden.

„Die von der Landwirtschaftskammer schon lange geforderte Herkunftskennzeichnung von Milch, Fleisch und Eiern in der öffentlichen und privaten Gemeinschaftsverpflegung sowie von verarbeiteten Lebensmitteln soll 2021 kommen“, freut sich Titschenbacher und betont: „Damit wird mehr Transparenz bei der Herkunft erreicht, zumal die Konsumenten wissen wollen, woher ihr Essen kommt und damit sie überhaupt eine Wahl haben.“

Das Regierungsprogramm bekräftigt auch die von der Bauernvertretung geforderte Ablehnung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens in der derzeitigen Form, was die heimische Landwirtschaft stärkt. Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Tierschutz- und Lebensmittelstandards, die es europa- und weltweit zu schützen gilt. Daher begrüßt Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Titschenbacher die Umstellung auf moderne, besonders artgerechte Tierhaltung bei zusätzlichen finanziellen Anreizen sowie im Einklang mit den Marktentwicklungen. Auch die Forcierung regionaler Züchtungen und um Saatgut klimafit zu halten wird begrüßt. Ebenso die Erarbeitung eines nationalen und europäischen Aktionsprogramms, um den Anteil von heimischen, gentechnikfreien Futtermitteln zu erhöhen.