Renaturierungsverordnung: Europa wird weniger Lebensmittel herstellen
„Mit der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz stellt sich Ministerin Leonore Gewessler gegen die Bäuerinnen und Bauern sowie gegen die Bundesländer, deren Beschlüsse sie schlichtweg ignoriert“, ist Präsident Franz Titschenbacher verärgert. Was bisher von der Bauernschaft in punkto Naturschutz geleistet wird, werde einfach vom Tisch gewischt, so der Kammerpräsident. Scharf kritisiert Titschenbacher auch, dass bisher die Land- und Forstwirtschaft nicht eingebunden war: „Nicht nur die Zustimmung zur EU-Renaturierung, auch die konkreten Inhalte wurden über die Köpfe der Bäuerinnen und Bauern hinweg entschieden.“ Mit Nachdruck verlangt der Kammerpräsident, dass bei der nationalen Umsetzung die Land- und Forstwirtschaft sofort und eng eingebunden wird.“
Neue Studienergebnisse aus unterschiedlichen Ländern unterstützen die Position der Bauernvertretung. Sogar das US-Landwirtschaftsministerium warnt, dass die Lebensmittelproduktion in der EU um unglaubliche zwölf Prozent zurückgehen wird und die Preise um 17 Prozent steigen.
Diesen besorgniserregenden Trend bestätigt auch die Universität Kiel. Sie spricht von einem Minus von 20 Prozent bei Rindfleisch, und einem Preisplus von 58 Prozent für die Konsumenten. Denselben Produktionsrückgang in der EU-Landwirtschaft sieht auch die Agrar-Universität Wageningen in den Niederlanden. Sogar die EU-Kommission bestätigt in ihrer Folgenabschätzung diesen Trend.
Neue Studienergebnisse aus unterschiedlichen Ländern unterstützen die Position der Bauernvertretung. Sogar das US-Landwirtschaftsministerium warnt, dass die Lebensmittelproduktion in der EU um unglaubliche zwölf Prozent zurückgehen wird und die Preise um 17 Prozent steigen.
Diesen besorgniserregenden Trend bestätigt auch die Universität Kiel. Sie spricht von einem Minus von 20 Prozent bei Rindfleisch, und einem Preisplus von 58 Prozent für die Konsumenten. Denselben Produktionsrückgang in der EU-Landwirtschaft sieht auch die Agrar-Universität Wageningen in den Niederlanden. Sogar die EU-Kommission bestätigt in ihrer Folgenabschätzung diesen Trend.
Titschenbacher: rote Linien rücksichtslos überschritten
Umstrittenes EU-Renaturierungsgesetz wird zu massiven Einschnitten führen – bisherige Naturschutzleistungen werden einfach vom Tisch gewischt. Das EU-Renaturierungsgesetz wird enorme Mehrbelastungen, neue Auflagen und Bürokratie, drastische Eingriffe in die Grundrechte der Eigentümer sowie einen Freibrief der EU-Kommission für weitere Verschärfungen mit sich bringen. Und das, obwohl wir Bäuerinnen und Bauern ohnehin schon zahlreiche bestehende Gesetze, strenge Umweltbestimmungen sowie akkurate Kontrollsysteme erfüllen, mit denen wir oft schwer zu kämpfen haben.
Freiwilliger Naturschutz: Keinesfalls ist die Land- und Forstwirtschaft gegen den Natur-, Umwelt- oder Klimaschutz. Im Gegenteil. Hier können insbesondere die steirische und die österreichische Land- und Forstwirtschaft positiv bilanzieren. Sogar mit dem Vorteil im Vergleich zu anderen Ländern, dass in der Praxis durch aktive Bewirtschaftung von Acker- und Grünland sowie in der Forstwirtschaft viele diesbezüglichen Leistungen freiwillig gemacht werden. Ich bin überzeugt, dass wir durch die Freiwilligkeit im Natur- und Umweltschutz in der Steiermark und in Österreich so erfolgreich sind.
Dazu nur ein paar Beispiele:
Beispielloses Vorgehen: Gegen den Willen der Land- und Forstwirtschaft und gegen den Willen der für den Naturschutz zuständigen Bundesländer hat die österreichische Umweltministerin Gewessler für das umstrittene Renaturierungsgesetz gestimmt. Damit stellt sie ihre persönliche Meinung über die Verfassung, auf die sie angelobt ist. Das ist Willkür. Und es ist nicht nur ein Rechts- und Vertrauensbruch, sondern zeugt auch von großer Rücksichtslosigkeit.
Freiwilliger Naturschutz: Keinesfalls ist die Land- und Forstwirtschaft gegen den Natur-, Umwelt- oder Klimaschutz. Im Gegenteil. Hier können insbesondere die steirische und die österreichische Land- und Forstwirtschaft positiv bilanzieren. Sogar mit dem Vorteil im Vergleich zu anderen Ländern, dass in der Praxis durch aktive Bewirtschaftung von Acker- und Grünland sowie in der Forstwirtschaft viele diesbezüglichen Leistungen freiwillig gemacht werden. Ich bin überzeugt, dass wir durch die Freiwilligkeit im Natur- und Umweltschutz in der Steiermark und in Österreich so erfolgreich sind.
Dazu nur ein paar Beispiele:
- 71 Prozent der steirischen Betriebe nehmen mit 90 Prozent der Fläche freiwillig am Umweltprogramm Öpul teil
- 23.000 Hektar Biodiversitäts- und Naturschutzflächen pflegen die steirischen Bäuerinnen und Bauern
- Auf 32.000 Hektar sind Zwischenfruchtbegrünungen angelegt
Etwa ein Drittel der steirischen Landesfläche ist als Schutzgebiet ausgewiesen (43 Natura 2000-Gebiete, sieben Naturparke, ein Nationalpark)
Beispielloses Vorgehen: Gegen den Willen der Land- und Forstwirtschaft und gegen den Willen der für den Naturschutz zuständigen Bundesländer hat die österreichische Umweltministerin Gewessler für das umstrittene Renaturierungsgesetz gestimmt. Damit stellt sie ihre persönliche Meinung über die Verfassung, auf die sie angelobt ist. Das ist Willkür. Und es ist nicht nur ein Rechts- und Vertrauensbruch, sondern zeugt auch von großer Rücksichtslosigkeit.
Kammerdirektor Werner Brugner: Warum sich das nicht ausgeht
Ein großer Teil der österreichischen Fläche wird von Bäuerinnen und Bauern bewirtschaftet. Sie tragen die Verantwortung dafür, in welchem Zustand diese Flächen sind und wie diese in Zukunft beschaffen sein werden. Die Bäuerinnen und Bauern machen dies mit einem großen Verantwortungsbewusstsein, nicht zuletzt deswegen, weil wir intakte Flächen brauchen, um für viele weitere Jahre das Familieneinkommen sicherzustellen. Darüber hinaus ist es den Betriebsführern immer ein Anliegen, die Flächen der nächsten Generation ordnungsgemäß weiterzugeben. Die Bewirtschaftung erfolgt in einem engen Korsett, welches geflochten ist aus einer Vielzahl von Vorschriften, die heute schon mehr als herausfordernd sind und oftmals Verärgerung und Unverständnis auslösen. Gegen ein Renaturierungsgesetz, welches vieles offen lässt und in vielfacher Hinsicht auch unklar ist, aber ganz sicher von Monitorings, Berichten, Erhebungen und Dokumentationen sowie Kontrollen und am Ende auch Strafen begleitet sein wird, gibt es massive Vorbehalte und Ablehnung. Es herrscht einfach Rechtsunsicherheit, weil wesentliche Aspekte der Verordnung im Nachhinein durch „delegierte Rechtsakte“ abgeändert werden können. Werden diese dann nicht eingehalten, droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Wir sind an einem Punkt, der die Landwirtschaft einfach überfordert und so nicht mehr mitgetragen werden kann. Die agrarischen Flächen nehmen ab, weil sie in den letzten Jahrzehnten für eine Fülle von Erfordernissen der Industrie, des Gewerbes und der Gesellschaft in Gebrauch genommen wurden. Die zentrale Botschaft ist, dass nicht die Landwirtschaft allein für die „Wiederherstellung der Natur“ verantwortlich sein kann. Man kann nicht einem einzigen Berufsstand allein weitreichende Bewirtschaftungserschwernisse bis hin zu Verboten auferlegen. Wo ist die Bereitschaft von Industrie, Gewerbe und Gesellschaft zum Sparen beim Flächenverbrauch und beim Renaturieren von Freizeit-, Sport- und Verkehrsflächen, beziehungsweise beim Rückbau von Gewerbe und Industrieflächen. Dass sich jetzt sogar große Lebensmittelketten dazu aufschwingen, sich als Retter der Wiederherstellung der Natur zu positionieren, ist ja wirklich mehr als hinterfragenswert. Wenn wir den Klimawandel in den Griff bekommen wollen, so werden wir alle auf Vielerlei verzichten müssen und es stellt sich die Frage, ob jeder Mountainbike-Trail im Wald gebaut werden darf, jede neue Liftanlage, ein zweites Stadion auf der grünen Wiese in Graz, nur weil sich zwei Vereine eines nicht teilen wollen oder können. Alles Flächen, die auch renaturiert werden könnten. Wenn Industrie- und Gewerbeanlagen immer wieder auf neuen Flächen entstehen, fragt kein Mensch nach Rückbau und danach, wie Flächen wieder verwendet werden können. Ich möchte mir die Aufregung nicht ausmalen, die entstünde, würde man allen privaten Gartenbesitzern Bewirtschaftungsauflagen erteilen wollen. Ganz viel Fläche mit viel Potenzial, ohne dass dafür Produktion geopfert werden müsste. All die Vertreter von Gesellschaft und anderen Wirtschaftssparten schauen sich „erste Reihe fußfrei“ an, wie wir uns abstrampeln und halten sich bedeckt. Das geht sich so einfach nicht mehr aus und der Landwirtschaft ist das nicht mehr zumutbar. Deshalb kann es eine Zustimmung zu dieser Vorlage aus unserer Sicht nicht geben. Wenn wir weiterhin die Bevölkerung mit gesunden regional produzierten Lebensmitteln versorgen sollen, brauchen wir den Rahmen dazu und Respekt vor unserer Arbeit.
Milch-und Grünlandbauer, Kammerobmann Liezen Peter Kettner: Entscheidung über unsere Köpfe hinweg
Die Renaturierungsverordnung zielt darauf ab, natürliche Lebensräume wiederherzustellen und Biodiversität zu fördern. Die Maßnahmen dazu werden in erster Linie jene treffen und vor allem bevormunden, die mit der Natur arbeiten, nämlich uns Bauern. Wenn Generationen vor uns bemüht waren, kostenintensive Drainagen anzulegen, dann mit der Absicht, Flächen für die Lebensmittelproduktion, von der die gesamte Gesellschaft profitiert, zu schaffen. Gerade Bäuerinnen und Bauern, die nachhaltiges Denken „in den Genen haben“ und die sich in unserem Land besonders stark für ökologische Landwirtschaft einsetzen, sollen nun mit neuen Verordnungen gegängelt werden? Sind Natura 2000-Gebiete, Landschaftsschutzgebiete, Wasserschutz- und -schongebiet und vieles mehr nicht genug? Viele von uns leisten freiwillig mit Blühstreifen und Biodiversitätsflächen und unendlich vielen Landschaftselementen im Zuge des Umweltprogramms Öpul einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz. Fördern noch mehr Regulierungen anstelle von Freiwilligkeit den Naturschutz? Sollen die bisher freiwilligen Naturschutzmaßnahmen im nächsten GAP-Strategieplan vielleicht Basis für die Direktzahlungen sein? Wir arbeiten in und mit der Natur. Doch müssen wir uns von Mitmenschen, die teilweise völlig den Bezug zur Natur oder natürlichen Kreisläufen verloren haben, unsere Arbeitsweise vorschreiben lassen? Wir leben in einer vom Menschen geformten Landschaft. Dass sich vieles in Richtung Ausbeutung gewandelt hat, liegt nicht an der bäuerlichen Wirtschaftsweise, sondern an einer Konsumweise, die alles immer und am besten ganz viel in Anspruch nimmt. Ich finde es entmutigend, dass uns Bauern, die wir doch die Experten auf dem Gebiet sind, nicht zugetraut wird, weiterhin auf die Natur – unsere Lebensgrundlage – zu achten. Außerdem schockiert mich, dass eine Einzelperson gegen den Willen der Bevölkerung, die sie vertreten soll, eine Entscheidung trifft. Ist das Demokratie?
Friederike Hammerlindl: Lasst uns selbst denken und handeln
Umweltministerin hin, Umweltministerium her. Wir Bauern sind die wahren Umweltschützer in diesem Land. Was sind die Folgen, wenn Hänge und Wälder nicht mehr bewirtschaftet werden? Es kommt vermehrt zu Lawinen und Erdrutschen. Warum fühlen wir Bauern uns enteignet? Wir dürfen nicht mehr selber denken und handeln. Auflagen und der jährliche Mehrfachantrag sind eine unglaubliche Mehrbelastung. Immer der Druck, einen Fehler oder ein falsches Kreuz am Antrag gemacht zu haben. Es könnte ja ein Baum zu viel Schatten auf ein Feldstück werfen. All das führt zu Sanktionen. Und dringend benötigtes Geld wird oft für Jahre zurückgehalten. AMA-Kontrollore dürfen auf den Hof kommen und Kontrollen durchführen – egal, welch dringende Arbeit gerade ansteht. Wölfe reißen unsere Tiere, Biber sperren Bäche ab und bei starkem Regen führt das zu Verklausungen und Überschwemmungen. Bäume, welche vom Borkenkäfer befallen sind, müssen sofort entfernt werden und dürfen nicht als Schadholz liegen bleiben. Das alles frustriert und blockiert sowie nagt an den Lebensgrundlagen unserer Betriebe. Alles kein Problem, wird eh alles abgegolten und sofort werden riesige Summen genannt. „Soviel Geld bekommen die Bauern“, wird dann argumentiert. Doch die Realität schaut anders aus: Anträge müssen gestellt werden, Kontrollen kommen, Schadensprozente werden eruiert. Es dauert lange bis wirklich Geld fließt. Es muss jede Behörde genau prüfen, dass wohl alles rechtens ist. Die Umweltorganisationen haben viele Argumente. Wir Bauern haben eines –wir decken den Tisch. Essen und trinken müssen die Menschen täglich. Am liebsten heimische Lebensmittel, wie wir wissen? Und gute Luft gibt es auch. Was ich noch kritisch anmerken möchte: ein Traktor ist ein Arbeitsgerät und kein Luxusartikel. Die Zahlen der Bauern, welche jährlich aufgeben, zeigen es genau und sollen zu denken geben. Wenn wir Bauern in den letzten Jahrhunderten das Land nicht so gepflegt hätten, gäbe es nur Wälder. Ein Tourismus wäre völlig unmöglich.
