„Regierungsprogramm setzt notwendige Akzente“

Die neue Regierung ist angelobt und Elisabeth Köstinger ist Ministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. Der Breitbandausbau sowie Post und Telekom sind neu zum Agrarressort hinzugekommen, die Umwelt wandert jedoch ins Klimaschutzministerium. Das vorgelegte neue Regierungsprogramm (links) beurteilt Präsident Franz Titschenbacher für die Bauern als „tauglich mit neuen, notwendigen Akzenten für den Klimaschutz“.

Ausdrücklich begrüßt er die bereits von der Vorgängerregierung anvisierten weiteren Entlastungsschritte im Steuer- und Sozialversicherungsbereich, den Erhalt des Einheitswertsystems, die Anhebung der Umsatzgrenze für Buchführungspflicht auf 700.000 Euro (bei Streichung der Einheitswertgrenze von 150.000 Euro zur Buchführungspflicht) sowie die Senkung der Einkommensteuersätze. Titschenbacher verlangt eine zügige Umsetzung dieser Vorhaben. Mit der Sicherstellung der Budgetmittel für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik ab 2020+ sowie für die Übergangszeit auf dem bisherigen Niveau (auch während einer Übergangszeit), wertet der Kammerpräsident als Bekenntnis der Regierung zur Land- und Forstwirtschaft. Sollten nämlich alle Stricke reißen und es entgegen aller politischen Bemühungen zu einer Kürzung der EU-Agrarmittel kommen, wird dies national ausgeglichen. Durchgerungen haben sich die Regierungsparteien auch zu einer realistischen, marktkonformen Weiterentwicklung beim Tierwohl, der gentechnikfreien Landwirtschaft und beim Biolandbau.

„Mit der Ökologisierung des Steuersystems durch eine CO2- Bepreisung ab 2022 sowie mit dem von der Kammer langjährig geforderten Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle beim Heizen ist ein wichtiger Durchbruch gelungen“, ist Titschenbacher über die angestrebte Klimaneutralität bis 2040 erfreut. Das klare Nein der Bundesregierung zum bestehenden Mercosur-Freihandelsabkommen und deren Eintreten für EU-weite CO2-Zölle schützt die heimische Landwirtschaft mit ihren hohen Standards vor unfairen Wettbewerbsverzerrungen. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger: „Agrarpolitik mit Hausverstand und klaren Zukunftsvisionen waren unsere Leitlinien bei den Verhandlungen.“

Fortschritte wird es auch bei der Herkunftskennzeichnung geben: Die von der Kammer lange geforderte Herkunftskennzeichnung von Milch, Fleisch und Eiern in der privaten und öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung sowie von verarbeiteten Lebensmitteln kommt im Jahr 2021. Die Regierungsparteien konnten sich auch auf einen modernen Pflanzenschutz einigen. Das bedeutet: Man orientiert sich an wissenschaftlichen Grundlagen und man wird in diesem Bereich keine Alleingänge in der EU unternehmen, wie es zuletzt bei Glyphosat geschah.