Köstinger nennt Erhöhung des Agrarbudgets 2022 Signal an Land- und Forstwirtschaft

Wien, 15. Oktober 2021 (aiz.info). - Der Budgetentwurf des Finanzministers sieht für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2022 Mittel von 3,373 Mrd. Euro vor. Das sind um 104 Mio. Euro mehr als im laufenden Jahr 2021. Davon kommen 316 Mio. Euro der Ländlichen Entwicklung zugute - das bedeutet inklusive 777 Mio. Euro insgesamt 1.093 Mio. Euro für das "Herzstück" der österreichischen Agrarpolitik. 703 Mio. Euro fließen in Marktordnungsmaßnahmen wie Direktzahlungen. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sieht darin ein Signal an die Land- und Forstwirtschaft: "Die Landwirtschaft ist systemrelevant, sie garantiert die Selbstversorgung unseres Landes mit den wichtigsten Lebensmitteln. Gerade in der Corona-Krise haben wir gesehen, wie wichtig es ist, nicht von Importen abhängig zu sein. Dieses Selbstverständnis bildet sich auch im Budget des kommenden Jahres ab. Mit dem Agrarbudget sichern wir die Ländliche Entwicklung sowie die Direktzahlungen ab und stützen damit unsere bäuerlichen Familienbetriebe."

Wesentliches Element der Marktordnungsmaßnahmen sind die Direktzahlungen. Sie dienten der Absicherung bäuerlicher Familienbetriebe und seien das zentrale Instrument zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen, um maßgeblich zu einem krisenfesten Agrarsektor beizutragen. "Unsere kleinteilige Struktur ist unsere Stärke. Auch in Zukunft sicher wir den Fortbestand unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft. Unsere Bäuerinnen und Bauern sorgen nicht nur an 365 Tagen im Jahr für frische, regionale Produkte, sondern leisten auch unverzichtbare Arbeit in der Kultur- und Landschaftspflege. Als Bund stellen wir deshalb die notwendigen Mittel zur Verfügung, damit diese Leistungen abgegolten werden", so Köstinger.

Zentrales Anliegen für die Landwirtschaft sei weiters, in den GAP-Übergangsjahren und damit auch im Jahr 2022 die Ländliche Entwicklung zu stärken. Insbesondere die Forcierung von Ressourcenschutz und Tierwohl werde gewährleistet, da alle erforderlichen Mittel für die Kofinanzierung der EU-Zahlungen zur Verfügung stehen. Wichtigstes Instrument sei das Agrarumweltprogramm ÖPUL, das die landwirtschaftlichen Betriebe beim Erbringen von Umwelt- und Klimaleistungen unterstütze. Rund 80% der heimischen Betriebe bewirtschaften ihre Flächen nach Umweltstandards, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Das vorliegende Budget ermögliche weiterhin die umfassende Unterstützung der Landwirtschaft in den Berg- und benachteiligten Gebieten. Das sichere die Betriebe ab, habe aber auch bedeutende positive Wirkungen auf die Biodiversität und die Kulturlandschaft. Mit einer deutlichen Erhöhung der Investitionsförderung werde die Wettbewerbsfähigkeit und Professionalisierung der bäuerlichen Familienbetriebe forciert. Weiters enthält der Haushalt rund 24 Mio. Euro für nationale Fördermaßnahmen wie Agrarinvestitionskredit (AIK), Produktionsalternativen und Innovationen, Landtechnik, Vermarktung, Beratung und Fortbildung.

Der Forstwirtschaft stehen 110 Mio. Euro zur Verfügung, weitere 145 Mio. Euro für Wildbach- und Lawinenverbauung sowie 105 Mio. für Schutzwasserbau. 2022 sind für den 2020 beschlossenen Waldfonds 102,5 Mio. Euro budgetiert. Der Waldfonds sei mit einem Volumen von insgesamt 350 Mio. Euro für die Jahre 2021 bis 2025 das größte Zukunftspaket für eine nachhaltige und zukunftsfitte Forstwirtschaft. Die Maßnahmen reichten von der Abgeltung von durch Borkenkäferschäden verursachtem Wertverlust über die Entwicklung klimafitter, artenreicher Wälder bis hin zur Stärkung der Verwendung des Rohstoffes Holz.

Das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen ist mit 144,8 Mio. Euro für die elf höheren Schulen des Bundes, die Forstfachschule sowie die Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik dotiert. Zusätzliche 6,9 Mio. Euro kommen Investitionen in die Infrastruktur zugute. Letztlich beteiligt sich das Ressort mit 46,8 Mio. Euro jährlich an den Landeslehrerkosten für landwirtschaftliche Fachschulen. Die land- und forstwirtschaftlichen Schulen des Bundes zählten zu den erfolgreichsten in Österreich. Ausbildungsplätze seien sehr begehrt, und die Aufnahmeanträge überstiegen das Angebot bei Weitem.

Auf den Bereich Wasserressourcenmanagement entfallen 408 Mio. Euro, inklusive der 105 Mio. Euro für den Schutzwasserbau. Diese Maßnahmen seien wichtige Investitionen, um Menschen, ihre Häuser und Güter vor Hochwässern und anderen Naturgefahren zu schützen. Schließlich erhält die Siedlungswasserwirtschaft 290,4 Mio. Euro, wovon ein Teil für neue Projekte aufgewandt werden kann.

Für das Agrarressort (BMLRT) und seine Dienststellen sind neben den 191 Mio. Euro für den Schulbereich noch 101 Mio. Euro für die Zentralstelle inklusive Personalaufwand, 53 Mio. Euro für Forschung und Entwicklung, 48 Mio. Euro für die Abwicklung der Zahlungen und Maßnahmen durch die AMA, 37 Mio. Euro Basisabgeltung für AGES sowie Bundesamt und Bundesforschungszentrum für Wald, 19 Mio. Euro für diverse Dienststellen wie Bundeskellereiinspektion, landwirtschaftliche Bundesanstalten, Bundesamt für Weinbau und Bundesamt für Wasserwirtschaft angesetzt.