„In so einem Fall sind wir gebrannte Kinder“
Bei finanziellen Engpässen können
die Sozialversicherungsbeiträge
gestundet oder in Raten
bezahlt werden. Wie viele Betriebe
machen davon Gebrauch?
Maria Pein: Steiermarkweit nützen diese Möglichkeit 200 Betriebe. Das sind etwa 0,8 Prozent der 26.000 Versicherten. Die Anträge können formlos per E-Mail (vs@svs.at) oder mit dem Online-Formular (www. svs.at) bei der Sozialversicherung der Selbstständigen formlos eingebracht werden. Es fallen keine Verzugszinsen an.
Was halten Sie von einem Rabatt auf die Sozialversicherungsbeiträge?
Der Preis dafür wäre viel zu hoch und er könnte zum Bumerang werden. Erstens würden in Pandemie-Zeiten Gesundheitssystem und Sozialversicherung erheblich geschwächt. Jährliche Minuseinnahmen von 4,9 Milliarden Euro, davon eine Milliarde Bauernanteil, kann keine Sozialversicherung verkraften – dies geht auf die Substanz der Sozialversicherung. Zweitens sind wir gebrannte Kinder: Der Sozialversicherungsrabatt für die Bauern für das vierte Quartal 2016 von 89 Millionen Euro hat uns langfristig die jährlichen 31 Millionen Euro an Zuwendungen aus der Tabaksteuer gekostet. Den einmaligen Ersatz von bisher 15 Millionen Euro haben wir jenen Betrieben gutgeschrieben, deren Beitragsleistungen durch die Einheitswertfeststellung 2015 um mehr als zehn Prozent gestiegen sind. Zusätzlich bewirken kürzere Versicherungszeiten auch niedrigere Pensionen.
Kann die Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) allfällige Rabatte verordnen?
Nein. Nationalrat und Bundesrat müssen zustimmen. Hier kämen wir in eine Sackgasse, weil die Regierungsparteien im Bundesrat keine Mehrheit haben.
Stichwort Entlastung: Werden die für 2021 fixierten Erleichterungen bei der Sozialversicherung halten?
Dazu gibt es das klare Versprechen der Regierung und aufrechte Ministerratsbeschlüsse, Erleichterungen im Sozialbereich von 120 Millionen Euro zu schaffen. Auf die Entlastungen beim fiktiven Ausgedinge, die Senkung der Krankenversicherungsmindestbeitragsgrundlage, auch für Optionsbetriebe, sowie die Besserstellung für mitarbeitende Hofübernehmer können wir nicht verzichten. Auch die erreichte Gewinnglättung über drei Jahre und die höhere Buchführungsgrenze sind nicht verhandelbar.
Die persönlichen Pflegegeldbegutachtungen sind seit Corona ausgesetzt. Für die Betroffenen ist dies unbefriedigend.
Das stimmt nicht ganz. Ist eine höhere Einstufung gerechtfertigt, dann wird dies durch die sogenannte „Aktenbegutachtung“ auch möglich. Wird allerdings erstmals ein Pflegegeld beantragt, dann ist eine persönliche Begutachtung erforderlich. Diese Fälle werden aber jetzt so schnell wie möglich abgearbeitet.
Auch Rehabilitationsaufenthalte und Kuren sind abgesagt. Wann werden die Gesundheitszentren wieder öffnen können?
Unsere Gesundheitszentren sind weitgehend für Corona- Patienten freigehalten. Erfreulicherweise konnten wir schon Anfang April Bad Hall und Baden für Rehabilitationsaufenthalte wieder öffnen. 70 Personen konnten Heilungsaufenthalte antreten.
Werden die telefonischen Verordnungen von Heilbehelfen und für Physiotherapien bleiben?
Nach der Corona-Gesundheitskrise wird das sicher überdacht werden müssen. Denn allein im März dieses Jahres sind durch telefonische Verordnungen der Heilmittelbedarf und physikalische Heilverfahren um 25 Prozent angestiegen.
Wann wird es wieder reguläre Sprechtage geben?
Voraussichtlich Mitte Mai werden sie wie gewohnt in den Bezirkskammern, Wirtschaftskammer- Außenstellen und in der Wirtschaftskammer in Graz stattfinden. Dazu sollten Termine vereinbart werden. Dabei ist auf die Hygieneregeln zu achten: Mundschutz tragen und entsprechende Abstände einhalten. Ich ersuche gleichzeitig, sofern es möglich ist, Anträge auch digital über die Homepage zu stellen. Das spart Zeit und geht rasch.
Maria Pein: Steiermarkweit nützen diese Möglichkeit 200 Betriebe. Das sind etwa 0,8 Prozent der 26.000 Versicherten. Die Anträge können formlos per E-Mail (vs@svs.at) oder mit dem Online-Formular (www. svs.at) bei der Sozialversicherung der Selbstständigen formlos eingebracht werden. Es fallen keine Verzugszinsen an.
Was halten Sie von einem Rabatt auf die Sozialversicherungsbeiträge?
Der Preis dafür wäre viel zu hoch und er könnte zum Bumerang werden. Erstens würden in Pandemie-Zeiten Gesundheitssystem und Sozialversicherung erheblich geschwächt. Jährliche Minuseinnahmen von 4,9 Milliarden Euro, davon eine Milliarde Bauernanteil, kann keine Sozialversicherung verkraften – dies geht auf die Substanz der Sozialversicherung. Zweitens sind wir gebrannte Kinder: Der Sozialversicherungsrabatt für die Bauern für das vierte Quartal 2016 von 89 Millionen Euro hat uns langfristig die jährlichen 31 Millionen Euro an Zuwendungen aus der Tabaksteuer gekostet. Den einmaligen Ersatz von bisher 15 Millionen Euro haben wir jenen Betrieben gutgeschrieben, deren Beitragsleistungen durch die Einheitswertfeststellung 2015 um mehr als zehn Prozent gestiegen sind. Zusätzlich bewirken kürzere Versicherungszeiten auch niedrigere Pensionen.
Kann die Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) allfällige Rabatte verordnen?
Nein. Nationalrat und Bundesrat müssen zustimmen. Hier kämen wir in eine Sackgasse, weil die Regierungsparteien im Bundesrat keine Mehrheit haben.
Stichwort Entlastung: Werden die für 2021 fixierten Erleichterungen bei der Sozialversicherung halten?
Dazu gibt es das klare Versprechen der Regierung und aufrechte Ministerratsbeschlüsse, Erleichterungen im Sozialbereich von 120 Millionen Euro zu schaffen. Auf die Entlastungen beim fiktiven Ausgedinge, die Senkung der Krankenversicherungsmindestbeitragsgrundlage, auch für Optionsbetriebe, sowie die Besserstellung für mitarbeitende Hofübernehmer können wir nicht verzichten. Auch die erreichte Gewinnglättung über drei Jahre und die höhere Buchführungsgrenze sind nicht verhandelbar.
Die persönlichen Pflegegeldbegutachtungen sind seit Corona ausgesetzt. Für die Betroffenen ist dies unbefriedigend.
Das stimmt nicht ganz. Ist eine höhere Einstufung gerechtfertigt, dann wird dies durch die sogenannte „Aktenbegutachtung“ auch möglich. Wird allerdings erstmals ein Pflegegeld beantragt, dann ist eine persönliche Begutachtung erforderlich. Diese Fälle werden aber jetzt so schnell wie möglich abgearbeitet.
Auch Rehabilitationsaufenthalte und Kuren sind abgesagt. Wann werden die Gesundheitszentren wieder öffnen können?
Unsere Gesundheitszentren sind weitgehend für Corona- Patienten freigehalten. Erfreulicherweise konnten wir schon Anfang April Bad Hall und Baden für Rehabilitationsaufenthalte wieder öffnen. 70 Personen konnten Heilungsaufenthalte antreten.
Werden die telefonischen Verordnungen von Heilbehelfen und für Physiotherapien bleiben?
Nach der Corona-Gesundheitskrise wird das sicher überdacht werden müssen. Denn allein im März dieses Jahres sind durch telefonische Verordnungen der Heilmittelbedarf und physikalische Heilverfahren um 25 Prozent angestiegen.
Wann wird es wieder reguläre Sprechtage geben?
Voraussichtlich Mitte Mai werden sie wie gewohnt in den Bezirkskammern, Wirtschaftskammer- Außenstellen und in der Wirtschaftskammer in Graz stattfinden. Dazu sollten Termine vereinbart werden. Dabei ist auf die Hygieneregeln zu achten: Mundschutz tragen und entsprechende Abstände einhalten. Ich ersuche gleichzeitig, sofern es möglich ist, Anträge auch digital über die Homepage zu stellen. Das spart Zeit und geht rasch.