EP stimmt für Entschließung zur Unterstützung der Farm to Fork-Strategie

Mit 452 zu 170 Stimmen bei 76 Enthaltungen nahm das Europaparlament (EP) am Dienstag eine - nicht gesetzgebende - Entschließung an, mit der es sich vor der Gestaltung der eigentlichen Vorschläge hinter die Farm to Fork-Strategie (F2F) der Europäischen Kommission (EK) stellt. Die Entschließung spricht sich für verbindliche Reduktionsziele für Pestizide, die Überarbeitung von Tierschutznormen, mehr Fläche für ökologische Landwirtschaft sowie einen gerechten Anteil für die Landwirte am Gewinn aus nachhaltig erzeugten Lebensmitteln aus. Die aus der Landwirtschaft kommenden österreichischen EVP-Abgeordneten stimmten gegen die Entschließung. Gegenüber aiz.info sagte die Europaparlamentarierin Simone Schmiedtbauer nach der Abstimmung: "In dieser Form ist die Farm to Fork-Strategie leider nicht im besten Interesse der Verbraucher, der Landwirte und der Umwelt." Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, erwartet ohne Kurskorrektur nur Verlierer: "Inklusive dem Weltklima, weil wir die Importe von Nahrungsmitteln aus Ländern mit fragwürdigen Anbau- und Tierhaltungsstandards hochfahren müssten."

"Das", so Schmiedtbauer, "bestätigt auch eine kommissionseigene Studie: Die heimische Agrarproduktion würde zurückgehen, die Versorgungssicherheit geschwächt, die bäuerlichen Familienbetriebe weit weniger einnehmen, die Preise für heimische Lebensmittel dafür steigen. Tür und Tor für Billigimporte aus Nicht-EU-Staaten würden geöffnet, wo die Standards für Anbau, Umweltschutz und Tierhaltung weit weniger streng sind. Global erhöhe das die Treibhausgasemissionen."
 
So sei das laut der Abgeordneten auch kein geeigneter Beitrag zum Klimaschutz. "Das ist Ideologie-getrieben und unverantwortlich. Für so eine Schein-Ökologisierung in Europa stehe ich nicht zur Verfügung. Als Stimme der ländlichen Regionen in Europa bestehe ich auf einer gründlichen Folgenabschätzung zu den Auswirkungen der Strategie, bevor wir uns auf neue EU-Gesetze einigen. Eine sichere, nachhaltige und qualitativ hochwertige Lebensmittelversorgungssicherheit und eine gute Zukunft unserer bäuerlichen Familienbetriebe müssen sichergestellt werden."

"So funktioniert der Green Deal nicht", bekräftigte Bernhuber. "Die Zahlen der EU-Studie sind erschreckend: Die Getreideproduktion in Europa ginge wegen den unverhältnismäßigen Auflagen um 15% zurück, wir müssten die Importe um 39% steigern, um den europäischen Bedarf zu decken. Der Rückgang bei Rindfleisch würde 14% und bei Milch 10% betragen, und auch hier wären wir künftig auf Produkte aus Drittstaaten angewiesen. So fördern wir das Bauernsterben und den Klimawandel, das ist fatal. 'Farm to Fork' darf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung nicht gefährden. Der Green Deal darf nicht dazu führen, dass wir von Importen aus Nicht-EU-Staaten abhängig werden."

Im Vorfeld warnten zahlreiche wissenschaftliche Studien zur Folgenabschätzung von F2F vor negativen Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion und wegen Importabhängigkeit vor gefährdeter Versorgungssicherheit in der EU, sinkenden bäuerlichen Einkommen und steigenden Lebensmittelpreisen sowie vor einem Verfehlen der ökologischen Ziele. Das EP betonte ebenso die Notwendigkeit vorangehender wissenschaftlicher Folgenabschätzungen und "bedauerte" die späte Veröffentlichung der Studie ihrer Forschungsstelle JRC durch die Kommission.

Der Südtiroler EVP-Abgeordnete und Berichterstatter des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Herbert Dorfmann, sagte nach der Abstimmung: "Verantwortlich für eine nachhaltigere Landwirtschaft sind Landwirtinnen und Landwirte und Verbraucherinnen und Verbraucher gemeinsam. Unsere Landwirtinnen und Landwirte tun schon jetzt viel in diese Richtung. Wenn wir sie also - zu Recht - auffordern, noch weniger Pestizide, Düngemittel und Antibiotika einzusetzen, dann müssen wir sie auch unterstützen. Sonst werden Anbau und Erzeugung vielleicht einfach in Drittländer verlagert. Lebensmittel müssen zu vernünftigen Preisen erhältlich sein. Dafür müssen wir auch in Zukunft unbedingt sorgen."
 
Erfreut über den Ausgang der Abstimmung zeigten sich insbesondere Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokraten und anderen Fraktionen. Die niederländische Linke Anja Hazekamp etwa sagte: "Die geltenden Regelungen in der EU begünstigen umweltschädliche Landwirtschaft und machen den Weg für die Einfuhr nicht nachhaltiger Erzeugnisse frei."

Für den Deutschen Bauernverband (DBV) ist das Abstimmungsergebnis "enttäuschend". DBV-Präsident Joachim Rukwied bekräftigte in einer Aussendung zwar erneut die Bereitschaft des landwirtschaftlichen Sektors zur nachhaltigen Transformation, aber: "Die Farm to Fork-Strategie wird jedoch in erster Linie zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Produktion in Europa führen. Umweltwirkungen der Lebensmittelerzeugung werden in Drittländer verlagert, wo unter weit geringeren Standards gewirtschaftet wird als bei uns in Deutschland und Europa." Auch der DBV kritisiert heftig, dass die Kommission im Mai 2020 zwar eine umfassende Folgenabschätzung zugesagt, Monate später dieses Versprechen wieder revidiert und letztlich eine Studie ihrer Forschungseinrichtung JRC sechs Monate zurückgehalten habe.