Corona: Termine für Pickerl und Steuererklärung verlängert

Im Kraftfahrgesetz wurde coronabedingt nun eine Bestimmung betreffend Fristablauf neu eingefügt. Diese legt fest, dass alle Dokumente, Urkunden und Nachweise, die im Kraftfahrgesetz geregelt sind, vorläufig nicht ablaufen. Voraussetzung dafür ist, dass diese nach dem 13. März 2020 nicht mehr gültig sind und wegen Corona noch nicht verlängert werden können. Diese Dokumente sind dann bis längstens 31. Mai 2020 gültig. Hiervon betroffen sind folglich auch fällige §57a-Überprüfungen, also Pickerl-Überprüfungen, die nunmehr bis 31. Mai aufgeschoben werden dürfen (LyK).

Die Bundesabgabenordnung sieht vor, dass Jahres-Abgabenerklärungen (Beispiele: Einkommensteuer, Umsatzsteuer) in Papierform bis 30. April sowie bei elektronischer Übermittlung über Finanz-Online bis 30. Juni des Folgejahres einzureichen sind. Land- und Forstwirte müssten daher die Steuererklärungen 2019 in der Regel bis Ende April 2020 beim Finanzamt abgeben. Das Finanzministerium hat am 24. März 2020 über eine generelle Fristerstreckung für die Einreichung der Jahres-Abgabenerklärungen für das Jahr 2019 informiert. Demnach ist die Abgabefrist allgemein bis 31. August 2020 erstreckt. Es ist kein Antrag zu stellen. „

• Weitere Erleichterungen. Weiters wurde der Lauf von Beschwerdefristen, Vorlageantragsfristen sowie Maßnahmenbeschwerdefristen, welche am 17. März 2020 begonnen haben oder bis 16. März 2020 nicht abgeschlossen waren, bis 30. April 2020 unterbrochen. Die Fristen beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Diverse weitere Erleichterungen, wie die Herabsetzung von Einkommensteuer-/ Körperschaftsteuervorauszahlungen (je nach tatsächlich vorliegenden Umständen bis auf null), Zahlungserleichterungen (Stundung oder Ratenzahlung), Nichtfestsetzung von bereits festgesetzten Säumniszuschlägen oder die Nichtfestsetzung von Verspätungszuschlägen, sind vorgesehen. „
• Beratung. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der Corona-Krise mussten viele Beratungstermine abgesagt werden. Aktuell erfolgen steuerrechtliche Beratungen ausschließlich per Telefon oder Mail. Voraussichtlich ab 4. Mai 2020 werden unter strenger Beachtung der gesetzlich vorgesehenen Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen wieder persönliche Beratungen und Hilfestellungen stattfinden. Gerne steht diesbezüglich die Rechtsabteilung, Tel. 0316/8050-1256 oder 1247, zur Verfügung.