Biogas: Anlagenbetreiber hängen in der Luft

Was mit großer Hoffnung verbunden war, ist am 4. Juni zerronnen. An diesem Tag ist die vorletzte Chance verstrichen, das Erneuerbaren-Gas-Gesetz vor dem Sommer noch ins Parlament zu bringen, um es noch im Juni zu beschließen. An diesem Gesetz hängt aber die Zukunft eines Teils der heimischen Biogasanlagen. „Das Gesetz hat es erst gar nicht auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses geschafft. Wir hängen in der Luft“, ist Hannes Hauptmann, Sprecher der steirischen Biogas-Anlagenbetreiber sehr enttäuscht. Vor drei Jahren wurden jene Betreiber gesetzlich verpflichtet ins öffentliche Gasnetz einzuspeisen, deren Anlagen bis zu zehn Kilometer von einer Erdgasleitungen entfernt sind – ihre Einspeisetarife sind bis längstens 2026 befristet. Doch das versprochene Erneuerbaren-Gas-Gesetz, das die Einspeisung ins Gasnetz regelt, kommt nicht. Woran spießt es sich?

Hauptmann: „Die Regierungsparteien haben ein solides Gesetz mit den drei Säulen Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit vorbereitet. Für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit fehlt aber die Zustimmung einer der Oppositionsparteien.“ An sie appelliert Hauptmann für das Erneuerbaren Gas-Gesetz zu votieren. Rein inhaltlich ist der von der Bundesregierung aus der Taufe gehobene Gesetzesentwurf auch sehr konsumentenfreundlich gestaltet. 

Sprecher Hauptmann: „Der Entwurf sieht vor, dass die privaten Haushalte auch höchstmögliche Preisstabilität haben.“ Bei allfälligen Mehrkosten sei sogar vorgesorgt, dass die öffentliche Hand diese ausgleicht, sodass private Haushalte davon kaum etwas spüren, so Hauptmann. 

usätzliche Brisanz verleihen bei Nichtzustandekommen des Erneuerbaren Gas-Gesetzes die drohenden Milliarden- Strafzahlungen nach Brüssel. Hauptmann: „Bis zu acht Milliarden Euro werden jährlich schon ab 2030 fällig, wenn Österreich die von der EU vorgegebenen Klimaziele nicht erreicht.“ Die EU schreibt Österreich klipp und klar vor, bis 2030 zehn Prozent Biogas ins öffentliche Gasnetz einzuspeisen. Passiert das nicht, sind auch die EU-Klimaziele nicht zu erreichen. Umso unverständlicher ist für Hauptmann die zögerliche Haltung der Oppositionsparteien: „Die Biogasbranche ist der einzige Sektor, der innerhalb von zwei Jahren zu Biomethan aufbereitetes Biogas einspeisen kann. Mit Technologien, die noch in den Kinderschuhen stecken und über die maximal geredet wird, wäre das niemals möglich.“ Wie ein Damoklesschwert bedroht auch das nahende Ende der Durchleitung von russischem Gas über ukrainisches Territorium die sichere Energieversorgung in Österreich.

Bis zu 20 Prozent Biomethan können die heimischen Anlagenbetreiber mittelfristig ins Gasnetz einspeisen. Auch die Investitionsbereitschaft der Betreiber ist vorhanden. Sprecher Hauptmann: „Die Anlagenbetreiber gehen das Risiko ein, mehrfache Millionenbeträge in Aufbereitungsanlagen zu investieren. Durch das fehlende Gesetz sind uns aber die Hände gebunden.“ Bei den Investitionen bleibt die Wertschöpfung, wie Hauptmann aufzählt, zu 97 Prozent in der Region, neue Green Jobs werden geschaffen, die schwächelnde Bauwirtschaft angekurbelt. Zudem kommt Biomethan aus der Kreislaufwirtschaft, ist für private Haushalte leistbar und sichert den Industriestandort Österreich. Für Hauptmann ist es daher unverständlich, sich dagegen zu sträuben.

Die letzte Chance für die Biogasanlagenbetreiber ist der Wirtschaftsausschuss am 26. Juni. Kommt es zu einer Einigung mit einer der Oppositionsparteien, dann ist ein Beschluss im Parlament bei der allerletzten Plenarsitzung vor dem Sommer noch am 3. oder 4. Juli möglich. Ansonsten droht den betroffenen Anlagen das Aus. „Für die Biogasbranche sowie für das Erreichen der Klimaziele wäre das eine nicht auszudenkende Katastrophe“, sagt Hauptmann und hofft auf eine Lösung.

37 Biogasanlagen produzieren jeweils im Schnitt 7.500 Stunden pro Jahr und erbringen eine elektrische Leistung von 16 Megawatt (MW)
Sie versorgen jährlich 27.000 Haushalte mit 100.000 Megawattstunden (MWh) Strom und 60.000 MWh Wärme