Arbeiten hart an praktikablen Lösungen
Sie waren auf der Grünen Woche in Berlin und haben mit Bauern gesprochen, die demonstriert haben. Ihre Einschätzung?
FRANZ TITSCHENBACHER: Eine Summe mehrerer Faktoren waren für die deutschen Demonstrationen ausschlaggebend: Der Preis- und Kostendruck, die angekündigten Kürzungen im Agrarbudget sowie von ländlichen Strukturmaßnahmen. Dazu kam das Gefühl, gesellschaftlich zuwenig akzeptiert zu sein und vor allem von der Bundesregierung nicht gehört zu werden.
Der Unterschied zu Österreich?
Im Wesentlichen gibt es bei uns einige bedeutende Unterschiede zu Deutschland. Ja, die Preisentwicklung, der Kostendruck und die zunehmenden Auflagen – Stichwort Tierwohl und Pflanzenschutz – sind auch bei uns große Herausforderungen. Aber der entscheidende Unterschied ist, dass den heimischen Bäuerinnen und Bauern von der Gesellschaft große Wertschätzung entgegengebracht wird. Vor allem aber werden wir von der Politik gehört. Die Verantwortlichen in Bund und Land sind tagtäglich bemüht, gemeinsam mit der Bauernvertretung Antworten und Lösungen zu erarbeiten und zu erwirken.
In Wien sind auch ein paar Traktoren aufgefahren ...
Hier versuchte die Freiheitliche Partei die Bauern zu instrumentalisieren und die Protestwelle in Deutschland zu nutzen. Viel wichtiger wäre es, wenn die Freiheitlichen die bäuerlichen Anliegen in den Gremien glaubhaft vertreten statt lautstark vom Leder zu ziehen. Nehmen wir nur als Beispiele Tierwohl oder Pflanzenschutz her: Bundesminister Totschnig und die Bauernvertretung stehen an der Seite der Bauern.
Bürokratie und ständig höhere Auflagen belasten unsere Bauern. Wie ist dem beizukommen?
Der Regelungsdruck stößt einfach an seine Grenzen, deshalb ist der Unmut auch verständlich. Wenn den Bäuerinnen und Bauern Unmögliches abverlangt wird, gefährden wir die sichere Versorgung. Bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik 2023+ haben wir versucht, jeden Euro auf die Betriebe zu bringen. Dadurch werden die Programme komplizierter, auch die Bürokratie wächst. Ich setze mich auf allen Ebenen bis hin zur EU für einen Bürokratie-Rückbau ein.
Stichwort Green-Deal der EU. Da konnte zu Jahresende ja einiges erreicht werden.
Eine nachhaltige Lebensmittelproduktion mit den Schwerpunkten Versorgungssicherheit, Ernährung und Qualität – wie 2019 im Green Deal formuliert – ist grundvernünftig. Aber: Die Produktionsbedingungen so festzuzurren, dass keine Produktion mehr möglich ist und Lebensmittel aus Drittländern mit niedrigeren Standards importiert werden müssen – das ist ein klassischer Systemfehler und kann so nicht sein. Deshalb bin ich froh, dass die in Brüssel angedachte 65-prozentige Pflanzenschutzmittelreduktion vom Tisch ist. Durch wissenschaftlich untermauerte Fakten hat die EU auch grünes Licht für die Glyphosat-Verlängerung gegeben – zwei richtige Schritte.
Es gibt ohnehin schon Lücken im Pflanzenschutz bei Spezialkulturen oder Kartoffeln ...
Diese Lücken müssen durch ein funktionierendes Notfallzulassungssystem besser abgedeckt werden, um die Produktion und damit die Versorgungssicherheit halten zu können. Auf allen Ebenen setzen wir uns auch für das bewährte Beizmittel bei Kürbis ein und hoffen auf eine vernünftige Lösung. Wenn Saatgut und Pflanzen nicht mehr geschützt werden dürfen, dann wandert die Produktion sinnloserweise ab. Wir brauchen auch innerhalb der Landwirtschaft, in der gesamten Gesellschaft und auch in den Medien einen viel stärkeren wissens- und faktenbasierten Zugang. Die Ages (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) und die Efsa (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) sind objektive Einrichtungen, die hoffentlich wieder stärker gehört werden.
Bewegt sich in der EU zur geforderten Inflationsabgeltung bei den Direktzahlungen etwas?
Ich bin sehr froh, dass wir in Österreich mit dem Impulsprogramm Land- und Forstwirtschaft von Minister Norbert Totschnig – hier sind wir Vorreiter – eine teilweise Inflationsabgeltung bei Maßnahmen des Umweltprogramms und bei der Ausgleichszulage für Bergbauern und benachteiligte Gebiete erreicht haben. In der EU kämpfen wir weiterhin gemeinsam – Minister Totschnig und die Bauernvertretung – für eine Valorisierung der Direktzahlungen.
Bewegung gibt es in der EU auch beim strengen Schutzstatus für den Wolf.
Es ist höchste Zeit, dass wir in dieser Frage von der EU gehört werden, vor allem durch den Druck und die Initiative aus Österreich. Mit der Wolfsverordnung in der Steiermark ist der neuen Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer mit der zuständigen Landesrätin Ursula Lackner ein Schritt in die richtige Richtung gelungen. Aber weitere Schritte werden folgen müssen. Bei beidem verfolgen wir ein konsequentes Ziel: eine aktive Almbewirtschaftung und eine offene Kulturlandschaft.
Otter, Kormorane, Reiher gefährden die Teich- und Fischereiwirtschaft. Dazu kommt der Biber. Was können die Betroffenen erwarten?
Für die Fischerei- und Teichwirtschaft brauchen wir pragmatische und tragfähige Lösungen. Die derzeit geltende Otterverordnung ist ein wichtiger Schritt, sie muss aber praxistauglicher gestaltet werden. Beim Biber fordern wir eine vernünftige Verordnung. Die Schäden und Gefahren werden immer größer, daher sind klare Regeln erforderlich. Wir brauchen eine höhere Eigenversorgung mit heimischen Fischen. Es kann nicht sein, dass rechnerisch am 25. Jänner die heimische Produktion aufgebraucht ist.
Wie geht es nach dem Kippen der Übergangszeit für Spaltenböden durch den Verfassungsgerichtshof weiter?
Jede Investition in der Landund Forstwirtschaft ist eine Generationen-Entscheidung. Für das Kippen der Übergangsfristen trägt der burgenländische Landeshauptmann Doskozil die Verantwortung. Gleichzeitig ist er auch dafür verantwortlich, sollte die Erzeugung von hochwertigem Schweinefleisch in Österreich in Gefahr kommen. Wir setzen uns massiv für die Interessen der Schweinebauern bei der Sanierung des Gesetzes ein. Die Produzenten brauchen vertretbare Übergangsfristen, die auch vom jeweiligen Investitionszeitpunkt abhängen. Parallel dazu ist ein Sonderinvestitionsprogramm für die Schweinebauern erforderlich, damit die Betriebe in der Produktion bleiben. Ich appelliere an die Verhandlungspartner, praktikable Fristen auf den Weg zu bringen.
Unglaubliche 45 Prozent des Fleisches kaufen die Konsumenten bei Aktionen. Ein enormer Druck.
Das stimmt nachdenklich und auf Dauer geht sich der Anspruch des Handels und der Konsumenten nach noch mehr Nachhaltigkeit, noch mehr Tierwohl, weniger Pflanzenschutz und noch höheren Sozial- und Umweltstandards nicht aus – am Ende bleibt der Betrieb auf der Strecke. Es braucht insbesondere bei den Aktionen und Extremaktionen mehr Verantwortung beim Handel. Und: Jeder Kunde hat es in der Hand, welche Kaufentscheidung getroffen wird.
Die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in Kantinen gilt seit September 2023. Doch bei heimischen Lebensmitteln herrscht Luft nach oben?
Ja, auf alle Fälle. Die Herkunftskennzeichnung ist ein wichtiges Signal in Richtung Regionalität, regionale Wertschöpfung und heimische Produktion. Wir verlangen, dass der 2021 beschlossene „Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen Beschaffung (Nabe)“ auch eingehalten wird. Explizites Ziel dieses Aktionsplans ist die 100-prozentig regionale und saisonale Beschaffung bei Lebensmitteln sowie eines Bioanteils von 55 Prozent bis 2030. Das für die Koordination zuständige Klimaschutzministerium fordere ich auf, transparent über die Zielerreichung zu informieren und Anreize zu schaffen. Das in der Steiermark von uns vor drei Jahren aus der Taufe gehobene genossenschaftliche „Bäuerliche Versorgungsnetzwerk (bvn)“ ist ein wichtiger Bündler von Lebensmitteln von kleineren Betrieben hin zu den Gemeinschaftseinrichtungen.
Themenwechsel: Die schlechte Baukonjunktur ist Faktum. Wie versucht man gegenzusteuern?
Die schwierige Situation in der Bauwirtschaft, die hohen Zinsen und die 20-prozentige Eigenkapitalbestimmung dämpfen die Investitionen. Unsere Antworten sind die Holzbauoffensive des Bundes, die Nachverdichtung im urbanen Raum und der Zukunftsfonds, der auch den Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und öffentlichen Gebäuden unterstützt. Das sind wichtige Signale an die Bau-, Holz- und Forstwirtschaft und ist bezogen auf die Verdichtung in den Städten ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von Grund und Boden.
Was ist Ihre persönliche Botschaft an die Bäuerinnen und Bauern?
Einerseits ein großes Danke an alle Bäuerinnen und Bauern dafür, dass ihr mit großer Kompetenz, großem Fleiß, Einsatz und Leidenschaft täglich den Tisch der Bevölkerung deckt. Andererseits bitte ich trotz aller Herausforderungen, die tagtäglich auf die Familien und Betriebe zukommen, mit einem bestimmten Grundvertrauen und durchaus mit Zuversicht ins Jahr 2024 hineinzugehen. Persönlich versichere ich, dass wir in der Interessenvertretung im Sinne der Bäuerinnen und Bauern konsequent und hart um praktikable Lösungen und Antworten ringen werden.
FRANZ TITSCHENBACHER: Eine Summe mehrerer Faktoren waren für die deutschen Demonstrationen ausschlaggebend: Der Preis- und Kostendruck, die angekündigten Kürzungen im Agrarbudget sowie von ländlichen Strukturmaßnahmen. Dazu kam das Gefühl, gesellschaftlich zuwenig akzeptiert zu sein und vor allem von der Bundesregierung nicht gehört zu werden.
Der Unterschied zu Österreich?
Im Wesentlichen gibt es bei uns einige bedeutende Unterschiede zu Deutschland. Ja, die Preisentwicklung, der Kostendruck und die zunehmenden Auflagen – Stichwort Tierwohl und Pflanzenschutz – sind auch bei uns große Herausforderungen. Aber der entscheidende Unterschied ist, dass den heimischen Bäuerinnen und Bauern von der Gesellschaft große Wertschätzung entgegengebracht wird. Vor allem aber werden wir von der Politik gehört. Die Verantwortlichen in Bund und Land sind tagtäglich bemüht, gemeinsam mit der Bauernvertretung Antworten und Lösungen zu erarbeiten und zu erwirken.
In Wien sind auch ein paar Traktoren aufgefahren ...
Hier versuchte die Freiheitliche Partei die Bauern zu instrumentalisieren und die Protestwelle in Deutschland zu nutzen. Viel wichtiger wäre es, wenn die Freiheitlichen die bäuerlichen Anliegen in den Gremien glaubhaft vertreten statt lautstark vom Leder zu ziehen. Nehmen wir nur als Beispiele Tierwohl oder Pflanzenschutz her: Bundesminister Totschnig und die Bauernvertretung stehen an der Seite der Bauern.
Bürokratie und ständig höhere Auflagen belasten unsere Bauern. Wie ist dem beizukommen?
Der Regelungsdruck stößt einfach an seine Grenzen, deshalb ist der Unmut auch verständlich. Wenn den Bäuerinnen und Bauern Unmögliches abverlangt wird, gefährden wir die sichere Versorgung. Bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik 2023+ haben wir versucht, jeden Euro auf die Betriebe zu bringen. Dadurch werden die Programme komplizierter, auch die Bürokratie wächst. Ich setze mich auf allen Ebenen bis hin zur EU für einen Bürokratie-Rückbau ein.
Stichwort Green-Deal der EU. Da konnte zu Jahresende ja einiges erreicht werden.
Eine nachhaltige Lebensmittelproduktion mit den Schwerpunkten Versorgungssicherheit, Ernährung und Qualität – wie 2019 im Green Deal formuliert – ist grundvernünftig. Aber: Die Produktionsbedingungen so festzuzurren, dass keine Produktion mehr möglich ist und Lebensmittel aus Drittländern mit niedrigeren Standards importiert werden müssen – das ist ein klassischer Systemfehler und kann so nicht sein. Deshalb bin ich froh, dass die in Brüssel angedachte 65-prozentige Pflanzenschutzmittelreduktion vom Tisch ist. Durch wissenschaftlich untermauerte Fakten hat die EU auch grünes Licht für die Glyphosat-Verlängerung gegeben – zwei richtige Schritte.
Es gibt ohnehin schon Lücken im Pflanzenschutz bei Spezialkulturen oder Kartoffeln ...
Diese Lücken müssen durch ein funktionierendes Notfallzulassungssystem besser abgedeckt werden, um die Produktion und damit die Versorgungssicherheit halten zu können. Auf allen Ebenen setzen wir uns auch für das bewährte Beizmittel bei Kürbis ein und hoffen auf eine vernünftige Lösung. Wenn Saatgut und Pflanzen nicht mehr geschützt werden dürfen, dann wandert die Produktion sinnloserweise ab. Wir brauchen auch innerhalb der Landwirtschaft, in der gesamten Gesellschaft und auch in den Medien einen viel stärkeren wissens- und faktenbasierten Zugang. Die Ages (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) und die Efsa (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) sind objektive Einrichtungen, die hoffentlich wieder stärker gehört werden.
Bewegt sich in der EU zur geforderten Inflationsabgeltung bei den Direktzahlungen etwas?
Ich bin sehr froh, dass wir in Österreich mit dem Impulsprogramm Land- und Forstwirtschaft von Minister Norbert Totschnig – hier sind wir Vorreiter – eine teilweise Inflationsabgeltung bei Maßnahmen des Umweltprogramms und bei der Ausgleichszulage für Bergbauern und benachteiligte Gebiete erreicht haben. In der EU kämpfen wir weiterhin gemeinsam – Minister Totschnig und die Bauernvertretung – für eine Valorisierung der Direktzahlungen.
Bewegung gibt es in der EU auch beim strengen Schutzstatus für den Wolf.
Es ist höchste Zeit, dass wir in dieser Frage von der EU gehört werden, vor allem durch den Druck und die Initiative aus Österreich. Mit der Wolfsverordnung in der Steiermark ist der neuen Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer mit der zuständigen Landesrätin Ursula Lackner ein Schritt in die richtige Richtung gelungen. Aber weitere Schritte werden folgen müssen. Bei beidem verfolgen wir ein konsequentes Ziel: eine aktive Almbewirtschaftung und eine offene Kulturlandschaft.
Otter, Kormorane, Reiher gefährden die Teich- und Fischereiwirtschaft. Dazu kommt der Biber. Was können die Betroffenen erwarten?
Für die Fischerei- und Teichwirtschaft brauchen wir pragmatische und tragfähige Lösungen. Die derzeit geltende Otterverordnung ist ein wichtiger Schritt, sie muss aber praxistauglicher gestaltet werden. Beim Biber fordern wir eine vernünftige Verordnung. Die Schäden und Gefahren werden immer größer, daher sind klare Regeln erforderlich. Wir brauchen eine höhere Eigenversorgung mit heimischen Fischen. Es kann nicht sein, dass rechnerisch am 25. Jänner die heimische Produktion aufgebraucht ist.
Wie geht es nach dem Kippen der Übergangszeit für Spaltenböden durch den Verfassungsgerichtshof weiter?
Jede Investition in der Landund Forstwirtschaft ist eine Generationen-Entscheidung. Für das Kippen der Übergangsfristen trägt der burgenländische Landeshauptmann Doskozil die Verantwortung. Gleichzeitig ist er auch dafür verantwortlich, sollte die Erzeugung von hochwertigem Schweinefleisch in Österreich in Gefahr kommen. Wir setzen uns massiv für die Interessen der Schweinebauern bei der Sanierung des Gesetzes ein. Die Produzenten brauchen vertretbare Übergangsfristen, die auch vom jeweiligen Investitionszeitpunkt abhängen. Parallel dazu ist ein Sonderinvestitionsprogramm für die Schweinebauern erforderlich, damit die Betriebe in der Produktion bleiben. Ich appelliere an die Verhandlungspartner, praktikable Fristen auf den Weg zu bringen.
Unglaubliche 45 Prozent des Fleisches kaufen die Konsumenten bei Aktionen. Ein enormer Druck.
Das stimmt nachdenklich und auf Dauer geht sich der Anspruch des Handels und der Konsumenten nach noch mehr Nachhaltigkeit, noch mehr Tierwohl, weniger Pflanzenschutz und noch höheren Sozial- und Umweltstandards nicht aus – am Ende bleibt der Betrieb auf der Strecke. Es braucht insbesondere bei den Aktionen und Extremaktionen mehr Verantwortung beim Handel. Und: Jeder Kunde hat es in der Hand, welche Kaufentscheidung getroffen wird.
Die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in Kantinen gilt seit September 2023. Doch bei heimischen Lebensmitteln herrscht Luft nach oben?
Ja, auf alle Fälle. Die Herkunftskennzeichnung ist ein wichtiges Signal in Richtung Regionalität, regionale Wertschöpfung und heimische Produktion. Wir verlangen, dass der 2021 beschlossene „Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen Beschaffung (Nabe)“ auch eingehalten wird. Explizites Ziel dieses Aktionsplans ist die 100-prozentig regionale und saisonale Beschaffung bei Lebensmitteln sowie eines Bioanteils von 55 Prozent bis 2030. Das für die Koordination zuständige Klimaschutzministerium fordere ich auf, transparent über die Zielerreichung zu informieren und Anreize zu schaffen. Das in der Steiermark von uns vor drei Jahren aus der Taufe gehobene genossenschaftliche „Bäuerliche Versorgungsnetzwerk (bvn)“ ist ein wichtiger Bündler von Lebensmitteln von kleineren Betrieben hin zu den Gemeinschaftseinrichtungen.
Themenwechsel: Die schlechte Baukonjunktur ist Faktum. Wie versucht man gegenzusteuern?
Die schwierige Situation in der Bauwirtschaft, die hohen Zinsen und die 20-prozentige Eigenkapitalbestimmung dämpfen die Investitionen. Unsere Antworten sind die Holzbauoffensive des Bundes, die Nachverdichtung im urbanen Raum und der Zukunftsfonds, der auch den Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und öffentlichen Gebäuden unterstützt. Das sind wichtige Signale an die Bau-, Holz- und Forstwirtschaft und ist bezogen auf die Verdichtung in den Städten ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von Grund und Boden.
Was ist Ihre persönliche Botschaft an die Bäuerinnen und Bauern?
Einerseits ein großes Danke an alle Bäuerinnen und Bauern dafür, dass ihr mit großer Kompetenz, großem Fleiß, Einsatz und Leidenschaft täglich den Tisch der Bevölkerung deckt. Andererseits bitte ich trotz aller Herausforderungen, die tagtäglich auf die Familien und Betriebe zukommen, mit einem bestimmten Grundvertrauen und durchaus mit Zuversicht ins Jahr 2024 hineinzugehen. Persönlich versichere ich, dass wir in der Interessenvertretung im Sinne der Bäuerinnen und Bauern konsequent und hart um praktikable Lösungen und Antworten ringen werden.
Zentrale Weichenstellungen
- Inflation: 360 Millionen Euro Impulsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat für die Jahre 2024 bis 2027 ein 360 Millionen Euro Impulsprogramm auf die Beine gestellt. Damit werden die Mittel für das Umweltprogramm Öpul und die Ausgleichszulage für Bergbauern und benachteiligte Gebiete um je acht Prozent angehoben. Für die Steiermark sind das insgesamt 55 Millionen Euro mehr, davon 44 Millionen Euro für Öpul und AZ. - Investitionsförderung
Mit dem Impulsprogramm wurden auch die Investitionskosten zur Förderung von Tierwohl, Beregnung/Bewässerung, zur bodennahen Gülleausbringung/Separatoren und für die Multiphasenfütterung für Schweine auf 500.000 Euro angehoben. Das sind zusätzliche elf Millionen Euro mehr für die steirischen Bauern. Und: Durch die Investitionsfreudigkeit der steirischen Bäuerinnen und Bauern in der abgelaufenen Periode kam es zu einer nicht unerheblichen Finanzierungslücke. Diese hat das Land Steiermark zur Gänze ausgeglichen. Kürzungen konnten verhindert werden, alle Antragsteller erhalten den vollen Auszahlungsbetrag. - Aufstockung Waldfonds
Um weitere 100 Millionen Euro hat die Bundesregierung den Waldfonds, der bisher mit 350 Millionen Euro dotiert war, aufgestockt. Damit werden Maßnahmen wie Aufforstung oder Waldpflege unterstützt, um klimafitte Wälder zu entwickeln. Anträge dazu können bis 2027 gestellt werden, die Auszahlung erfolgt bis 2029. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen ist die Steiermark vorbildlich. - Entlastungen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit
Für die Land- und Forstwirtschaft gab es zuletzt zahlreiche Entlastungsmaßnahmen, um in schwierigen Zeiten die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die sichere Versorgung mit Lebensmitteln zu gewährleisten. Dazu zählen: Temporäre Agrardieselrückvergütung, CO2-Rückvergütung im Zuge der ökosozialen Steuerreform. Weiters das 110-Millionen Versorgungssicherheitspaket zur Entlastung der explodierenden Kosten bei Energie, Dünge- und Futtermittel sowie der 120 Millionen Euro-Stromkostenzuschuss (pauschaler Zuschuss und verbrauchsabhängiger Zuschuss für stromintensive Betriebszweige). - Stromkostenbremse für bäuerliche Haushalte verlängert
Seit 1. Juni 2023 erhalten land- und forstwirtschaftliche Familienbetriebe, die ihren Haushaltsstrom mit dem Lastprofil „Landwirtschaft“ beziehen und im Frühjahr einen Antrag gestellt haben, die Stromkostenbremse. Diese Stromkostenbremse wurde jetzt für bäuerliche Haushalte bis Mitte 2025 verlängert. Innerhalb eines Grundkontingents bis zu 2.900 Kilowattstunden übernimmt der Bund pro Kilowattstunde bis zu 30 Cent. - Holzbauoffensive
Die Bundesregierung startet eine Holzbauoffensive, um die Baukonjunktur anzukurbeln. Konkret soll die Verwendung von Holz bei öffentlichen Bauten wie Spitälern, Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen vorangetrieben werden. Dafür stehen 110 Millionen Euro zur Verfügung. Im geförderten Geschoßwohnbau ist die Steiermark mit einem Holzanteil von 33 Prozent Spitzenreiter. - Geruchsimmissionsverordnung sichert Tierhaltung ab
Noch zu Jahresende wurde die steirische Geruchsimmissionsverordnung verabschiedet. Mit dieser gelang es, die Tierhaltung in der Steiermark abzusichern. Angeglichen wurde die Beurteilung der Gerüche im Bau- und Raumordnungsgesetz. Künftig ist es nicht mehr möglich, dass nahe an Ställe herangebaut wird.