Wie beeinflusst die Politik die Preise und welche ­Instrumente hat sie dafür?

Die erste Folge dieser Serie beschäftigte sich damit, wie Preise von Agrargütern entstehen. Sie endete mit der Frage „die Politik kann da überhaupt nicht eingreifen? Wozu gibt es überhaupt Agrarpolitik, wenn alles von anonymen Weltmärkten bestimmt wird, die im Endeffekt auf den niedrigsten Preis hinarbeiten?“. Diese Frage lässt sich einfach beantworten: Ja, der Staat, die Agrarpolitik, die Politiker können die Preise von Agrargütern festlegen. Ein krasses Beispiel der Einflussnahme ist Argentinien. Die Preise werden künstlich niedrig gehalten. Sie werden unter das Niveau vom Weltmarkt gedrückt und sind um etwa ein Viertel niedriger als bei uns. Das ist auch in vielen Entwicklungsländern der Fall. In industrialisierten Ländern geht es eher um das Anheben der Agrarpreise. Hier sind Kanada, Schweiz und Norwegen Beispiele. Dort ist es jedoch nicht so, dass eine Behörde die Preise festlegt, sondern sie ergeben sich, weil andere Eingriffe – Zölle, Importbeschränkungen, Quotenregelungen – höhere Preise im Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage ergeben. 

"In der EU beeinflusst die Politik die Preise durch Importbeschränkung."

In der EU werden die Preise vieler Agrargüter auch von der Politik beeinflusst, und zwar ebenfalls durch Importbeschränkungen. Die Auswirkungen sind aber deutlich geringer als in den genannten Beispielen. Dementsprechend weichen die Preise auf dem Weltmarkt und im EU Binnenmarkt nur wenig ab. Agrargüter und Lebensmittel der EU sind daher auf internationalen Märkten wettbewerbsfähig und zwar nicht nur einzigartige Produkte wie Steirisches Kürbiskernöl, sondern auch „Commodities“ wie Weizen aus der EU.

"Wäre Österreich nicht der EU beigetreten, hätte die Agrarpolitik dieselben Reformen durchgeführt."

In anderen Ländern wird nicht der Preis der Agrargüter reguliert, sondern jener von Nahrungsmitteln. Auch hier gibt es ein krasses Beispiel – Ägypten. Dieses Land war über Jahrtausende die Kornkammer der westlichen Welt. Jetzt ist es ein bedeutender Importeur. Etwa die Hälfte des Weizens wird zu Brot verarbeitet, das seit Jahren zu einem fixen Preis verkauft wird. Dieser Preis deckt aber nur 15 Prozent der Kosten. Der Rest wird aus dem Staatshaushalt finanziert, der deshalb in bedenklicher Schieflage ist. Nicht unmittelbar wie in Ägypten, aber indirekt durch abgesenkte Mehrwertsteuer, werden auch bei uns die Verbraucherpreise verringert.

"Zur Sicherung der Versorgung ist ein angemessenes Einkommen in der Landwirtschaft eine Voraussetzung."

Diese kurze Übersicht zeigt, dass es viele Möglichkeiten gibt, das Preisniveau zu beeinflussen. Die Preise direkt festzuschreiben, ist heutzutage eine seltene Ausnahme. Aber auch das gibt es und zwar in der EU: Preise von Weizen in der EU können nicht unter 101 Euro je Tonne fallen. Somit ist die Frage beantwortet – ja, die Politik schreibt Preise fest. Klar ist aber, dass ein derart niedriger Mindestpreis die Landwirtschaft nicht begünstigt. Jene, die sich noch an die Zeit vor dem EU-Beitritt erinnern, wissen: Vor dem EU-Beitritt war die Preisbildung in der Landwirtschaft noch stark staatlich gesteuert. Getreidepreise wurden direkt festgelegt, Rindfleischpreise indirekt durch Exportsubventionen hochgehalten und im Milchbereich gab es Produktionsquoten. Für Kulturen wie Raps und Soja wurden jedoch Flächenprämien bezahlt. Um der Überschüsse Herr zu werden, wurde Maissaatgut besteuert und Dünger wurde durch Abgaben verteuert. Eine Folge war, dass nicht nur Agrarpreise um ein Drittel höher waren als in Deutschland und Italien, sondern auch Lebensmittel viel mehr gekostet haben. Wäre Österreich nicht der EU beigetreten, hätte die Agrarpolitik wahrscheinlich genau die gleichen Reformen durchgeführt: Verzicht auf Preisfestsetzung, Direktzahlungen zur Stützung von Einkommen und Anreize für Umweltleistungen. Der Grund ist ganz einfach: Preise hoch zu halten, ist in keinem Land der Welt Ziel der Agrarpolitik. Das Kernziel ist die ausreichende Versorgung. Dazu braucht man eine Landwirtschaft, die nicht nur gerade noch über die Runden kommt, sondern auch investiert und damit zukunftsfähig bleibt. Ein angemessenes Einkommen in der Landwirtschaft ist dazu eine Voraussetzung. Hohe Agrargüterpreise sind förderlich. Aber: die meisten Vorteile haben große Betriebe in Gunstlagen, die auch so zurechtkommen würden. Entscheidend sind auch die Produktionskosten, die Investitionsbedingungen und die Erwerbsmöglichkeiten. 

"Heimische Agrarpolitik setzt besondere Akzente für kleinere Betriebe in Ungunstlagen. Gefördert wird auch die Kombination aus Produktion, Dienstleistung und Diversifizierung."

Die Agrarpolitik in Österreich setzt daher besondere Akzente: nicht nur große, sondern auch kleine Betriebe in Ungunstlagen werden im laufenden Betrieb und bei Investitionen unterstützt. Die Kombination von Produktion von Agrargütern mit Dienstleistungen und Diversifizierung wird gefördert, dazu zählt neuerdings auch die Energieproduktion. Was oft übersehen wird: In Österreich wird Sozialpolitik gezielt genutzt, um jene Landwirtschaft zu ermöglichen, die von der Agrarpolitik angestrebt wird: flächendeckend und geprägt von unternehmerisch orientierten Familienbetrieben. Und diese Betriebe stehen vor der Frage: In welchem Bereich soll investiert werden, wohin soll sich der Betrieb entwickeln? Mit der Einschätzung zu den Preisen der Agrargüter im kommenden Jahrzehnt beschäftigt sich der dritte Teil dieser kleinen Serie.