Steinegger zu Mercosur-Abstimmung: Verschärfen Kampf für faire Wettbewerbsbedingungen der Bauern
Verschärfen Kampf für fairen Wettbewerb
Die heutige Mercosur-Abstimmung ist für die Bauernschaft äußerst enttäuschend und ein schwerer Schlag. „Umso entschlossener setzen wir den Kampf für faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern fort“, kündigt Landwirtschaftskammer-Präsident Andreas Steinegger in aller Deutlichkeit an. Die Zugeständnisse der EU-Kommission an die Bauern sind noch mangelhaft und daher deutlich zu verbessern. Steinegger legt dazu ein 5-Punkte-Schutzprogramm für die Bäuerinnen, Bauern und Konsumenten auf den Tisch.
5-Punkte-Programm zum Schutz der Bäuerinnen und Bauern sowie der Konsumenten
Damit legt Steinegger klare Forderungen vor. „Die EU-Kommission hat zwar einen kleinen Schwenk gemacht, sie muss die Sorgen und Anliegen der Bäuerinnen und Bauern aber noch viel ernster nehmen“, unterstreicht Steinegger. Er verlangt mit Nachdruck eine konsequente und vollständige Umsetzung des vorgelegten Schutzprogramms. Das 5-Punkte-Schutzprogramm:
- Eine eigenständige, faire EU-Agrarpolitik: In einer Zeit, in der die Bauern so sehr unter Druck sind, ist es grob fahrlässig, die EU-Agrargelder zu kürzen. Das EU-Agrarbudget muss ab 2028 aufgebessert werden. Steinegger: „Wir brauchen ein eigenständiges und gut ausgestattetes EU-Agrarbudget und eine Inflationsanpassung der Agrargelder. Diese Unterstützungen kommen ohnehin der Bevölkerung zugute, weil sie dadurch sichere Lebensmittel zur Verfügung haben.“
- Durchgängige Herkunftskennzeichnung in der EU: Eine durchgängige verpflichtende Herkunftskennzeichnung in ganz Europa für alle Lebensmittel ist unabdingbar. „Damit die Menschen wissen, was sie essen, brauchen wir verpflichtende Herkunftskennzeichnungen – auch in der Gastronomie und bei verarbeiteten Lebensmitteln in den Supermärkten wie beispielsweise für Dosengulasch oder bei vorgefertigten Tiefkühlspeisen“, so Steinegger.
- Stopp-Taste für Lebensmittel-Importe mit niedrigeren Herstellungsstandards und schärfere Kontrollen zum Schutz der Konsumenten. Gleiche Herstellungsstandards bei Lebensmitteln aus Drittstaaten und verschärfte Kontrollen in den Drittstaaten und an den Grenzen der EU sind für einen fairen Wettbewerb im Agrarhandel zwingend erforderlich. „Lebensmittel aus Drittstaaten mit niedrigeren Herstellungsstandards – wenn beispielsweise in der EU verbotene Pflanzenschutzmittel verwendet werden – sind von den Grenzen Europas fernzuhalten. Die Kontrollen sind zu verschärfen – solche Lebensmittel haben auf unseren Tellern nichts verloren“, betont Steinegger.
- Krisenfeste Schutzklauseln, um die Betriebe vor Marktverwerfungen zu schützen.
„Unsere Betriebe brauchen krisenfeste Schutzklauseln und Marktstützungen, die sofort greifen, bevor Marktstörungen einen Schaden anrichten“, so Steinegger. Diese müssen sofort wirken, um Schäden in der Landwirtschaft durch Marktverwerfungen zu verhindern.
- Leistbare Düngemittel, die auch verfügbar sind. „Für einen fairen Wettbewerb brauchen die heimischen Bäuerinnen und Bauern leistbare und gut verfügbare Düngemittel unter anderem durch Aussetzen der CO2-Bepreisung“, betont Steinegger. Die EU-Kommission muss dafür die Weichen stellen.
