Rechte der Bauern sichern

Die Landwirtschaftskammer Steiermark blickt auf eine ereignisreiche Periode von 2021 bis 2026 zurück, in der zahlreiche rechtliche, organisatorische und politische Erfolge erzielt wurden. Ziel war es stets, die bäuerlichen Betriebe zu stärken, ihre Rechte zu sichern und praxisnahe Lösungen zu schaffen. Ein großer Erfolg gelang mit der Einigung über Entschädigungszahlungen im Leibnitzer Feld. Nach fast 15 Jahren konnte die Causa „Schongebietsverordnung“ abgeschlossen werden – rund 400 Verfahren wurden einvernehmlich beendet und die betroffenen Grundeigentümer entschädigt.

Wichtige Fortschritte gab es auch im Baurecht: Der überarbeitete Stallbauleitfaden 2024 bietet nun ein umfassendes Nachschlagewerk zu Bau- und Umweltverfahren. In mehreren Novellen zum Bau- und Raumordnungsgesetz konnten entscheidende Verbesserungen für landwirtschaftliche Betriebe durchgesetzt werden – etwa bei Geruchsregelungen und Tierwohlbauten. Mit der neuen Geruchsimmissionsverordnung 2023 wurde erstmals eine einheitliche rechtliche Grundlage geschaffen, die Landwirten Rechtssicherheit gibt. Im Bereich Tierhaltung und Naturschutz brachte die Landwirtschaftskammer wichtige Verordnungen auf den Weg: Die Fischotter- und Wolfsverordnung ermöglichen gezieltes Vorgehen zum Schutz der Nutztiere und Teichwirtschaft. Auch die Verlängerung der Krähen-Entnahmeverordnung sichert landwirtschaftliche Interessen ab. Zudem wurde der EU-Herkunftsschutz weiter ausgebaut – Produkte wie beispielsweise der Ennstaler Steirerkas tragen nun geschützte Herkunftsbezeichnungen. Eine neue EU-Verordnung (2024) stärkt diesen Schutz und vereinfacht die Verfahren für Produzenten.

Die Landwirtschaftskammer Steiermark fordert für die Novelle des Bau- und Raumordnungsgesetzes 2026 ein einfacheres, klareres und schnelleres Regelwerk. Ziel ist es, Verfahren für landwirtschaftliche Bauprojekte zu verkürzen und Kosten zu senken. Besonders bei Stallbauten sollen bürokratische Hürden abgebaut werden, etwa durch vereinfachte Bewilligungsverfahren, weniger Gutachten und eingeschränkte Nachbarbeteiligung. Rechtliche Klarstellungen werden für bestehende Bauten und Sondervorschriften für landwirtschaftliche Anlagen verlangt, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Zudem sollen Verfahrensfristen verkürzt werden. Beim Thema Geruch fordert die Landwirtschaftskammer praxistauglichere und einheitliche Regelungen, da Gerüche keine klassischen Schadstoffe sind. In der Raumordnung wird gefordert, Ferienwohnungen im Freiland zu erlauben, gewerbliche Nutzungen in geringem Ausmaß zu erweitern und die Definition des „Dorfgebiets“ zu präzisieren, um Nutzungskonflikte zu vermeiden.

Wichtige Entlastungen brachte auch die Steuerpolitik: Durch die Anhebung der Pauschalierungsgrenzen und vereinfachte Verfahren bleiben Betriebe steuerlich entlastet. Die Einführung einer Abzugsteuer bei Hochwasserschutzmaßnahmen sorgt zudem für faire und einfache Entschädigungen. Ein zentraler Aufgabenbereich blieb die Grundinanspruchnahme bei Infrastrukturprojekten – von Stromleitungen über Windparks bis zu Geothermieanlagen. Die Kammer verhandelte Rahmenverträge und Entschädigungen für tausende betroffene Grundeigentümer. Auch im Sozialbereich wurden Erfolge erzielt: Der Erschwerniszuschlag im Pflegegeld wurde angehoben, neue Boni für pflegende Angehörige eingeführt und Entlastungen in der Sozialversicherung umgesetzt. Zudem setzte sich die Landwirtschaftskammer für gerechte Anerkennung von Schwerarbeit in der Landwirtschaft ein.

Mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und einem breiten Beratungsangebot – von Vertrags- und Wasserrecht bis hin zu Gleichstellungs- und Inklusionsfragen – stärkte die Abteilung Recht ihre Rolle als zentrale Anlaufstelle für die steirischen Bäuerinnen und Bauern. Insgesamt zeigt die Bilanz 2021 bis 2026: Die Landwirtschaftskammer Steiermark hat mit Weitblick, rechtlicher Kompetenz und praxisnaher Unterstützung dafür gesorgt, dass die Landwirtschaft im Land zukunftsfähig bleibt – gerecht entschädigt, rechtlich abgesichert und gesellschaftlich anerkannt.

Falsch! Dieser Irrtum hält sich beständig. Ein Vorkaufsrecht entsteht entweder durch eine vertragliche Vereinbarung oder aufgrund von Gesetzen. Besteht ein wirksames Vorkaufsrecht, so ist der Berechtigte befugt, im Fall des Verkaufs, das Grundstück zu den mit dem ursprünglichen Käufer vereinbarten Bedingungen zu erwerben. Es handelt sich dabei um ein höchst persönliches Recht, das nicht übertragbar oder vererbbar ist.
Grundverkehr: Beabsichtigt ein Nichtlandwirt ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück zu erwerben, kann ein Landwirt im Interessentenverfahren sein Kaufinteresse zum ortsüblichen Preis bekunden. In diesem Fall würde das ursprüngliche Geschäft mit dem Nichtlandwirt nicht genehmigt werden. Dies ist aber kein Vorkaufsrecht.

Falsch! Verantwortung liegt beim Steuerpflichtigen. Ein weit verbreiteter Irrglaube! In Wirklichkeit ist man gesetzlich verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben, wenn die bestehenden Erklärungsgrenzen überschritten werden, unabhängig davon, ob das Finanzamt dazu auffordert oder nicht. Die Verantwortung liegt beim Steuerpflichtigen! Im heurigen Jahr ist das Finanzamt in vielen Fällen von der langjährigen Praxis abgegangen, Formulare zuzusenden. Prompt ist bei hunderten Betroffenen nach Ablauf der Erklärungsfrist die Androhung einer Zwangsstrafe ins Haus geflattert – mit neuer Fristsetzung.

Falsch! Erbe muss schriftlich festgehalten sein. Nach österreichischem Recht haben Lebensgefährten ein sehr schwaches gesetzliches Erbrecht, ganz egal, ob sie seit zwei oder zwanzig Jahren zusammenleben oder ob sie gemeinsame Kinder haben. Stirbt einer der Partner ohne Testament, erbt der andere nur dann, wenn keine Verwandten des Verstorbenen vorhanden sind, also nur, bevor das Vermögen dem Staat zufallen würde. Wer also möchte, dass der Partner etwas bekommt, muss das schriftlich festhalten – am besten in einem Testament. Vorsicht und eine individuelle Beratung sind aber beim Vererben eines landwirtschaftlichen Betriebes geboten.

Richtig! Eigentümer und Pächter schadlos halten. Bei einer durch ein öffentliches Interesse begründeten Grundinanspruchnahme besteht in der Regel, wie auch bei privaten Inanspruchnahmen, Anspruch auf Entschädigung. Dabei sollte sowohl der Eigentümer als auch der Bewirtschafter oder Pächter schadlos gehalten werden. Wir empfehlen vor der Inanspruchnahme eine schriftliche Vereinbarung zu schließen.