EU-Finanzplan ist Schlag ins Gesicht der Bauern

Für großen Widerstand sorgen die EU-Finanzpläne der Jahre 2027 bis 2034, tiefgreifende Änderungen sind geplant: Jeder Mitgliedsstaat soll künftig einen Budgettopf verantworten, bei dem jedes Land selbst entscheidet, für welche Politikbereiche und in welcher Höhe die Mittel ausgegeben werden. Für die Landwirtschaft bedeutet dies eine Auflösung der beiden Säulen „Direktzahlungen“ und „Ländliche Entwicklung“. Das Direktzahlungssystem bleibt erhalten, soll aber einer Degression unterliegen. Außerdem wird das EU-Agrarbudget massiv gekürzt (unten).

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig ist alarmiert: „Die Pläne der EU-Kommission gefährden die Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern, denn gerade unsere kleinstrukturierte und familienorientierte Landwirtschaft ist stark von der zweiten Säule, der Gemeinsamen Agrarpolitik, abhängig. Das Auflösen der zweiten Säule darf keinesfalls zu einer faktischen Mittelkürzung führen.“  Und weiter: „Ich kämpfe daher dafür, dass unsere Bäuerinnen und Bauern auch weiterhin finanzielle Planbarkeit bekommen.“ Auch Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer bezeichnet die Zerschlagung des Zwei-Säulen-Systems als Fehler. Schmiedtbauer kämpferisch: „Die Ländliche Entwicklung und unser Agrarumweltprogramm müssen – neben den Direktzahlungen – auch künftig abgesichert werden.“ Als Vorsitzende der Agrarlandesräte aller Bundesländer betont Schmiedtbauer: „Wir lassen das sicherlich nicht auf uns sitzen und werden uns mit Nachdruck für die Anpassung dieser Vorhaben einsetzen.“

In die Offensive geht auch Landwirtschaftskammer-Präsident Andreas Steinegger: „Wir werden Flagge zeigen und fordern klare Korrekturen ein.“ Den EU-Budgetvorschlag bezeichnet Steinegger als „Schlag ins Gesicht der Bauern.“ Scharfe Kritik übt auch LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger. Er bezeichnet die EU-Kommission als Totengräber für die Gemeinsame Agarpolitik (GAP). Harte und heiße Verhandlungen sind in den kommenden Jahren zu erwarten. Denn die Präsentation des EU-Finanzplans ist erst der Beginn eines langen Verhandlungsprozesses zwischen Agrarministern, EU-Institutionen und den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten.

Mitte Juli hat die EU-Kommission ihren Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 vorgestellt. Eckpunkte der Vorhaben sind:

• Völlig neue Struktur
  Die bisher eigenständig finanzierten Politikbereiche Agrarpolitik, Regionalpolitik, Migration und Sicherheit sollen zu einem einzigen, neuen Fonds zusammengeführt werden.
• Single Fund:
  Die Agrarpolitik soll damit Teil dieses neuen Fonds (gemeinsamer Budgettopf oder Single Fund genannt) werden. Jedem Mitgliedsstaat stellt Brüssel somit einen Finanztopf (Nationaler und regionaler Partnerschaftsplan, Nrrp) zur Verfügung, aus dem die verschiedenen Politikbereiche finanziert werden. Jeder EU-Staat entscheidet somit eigenständig, für welche Bereiche wie viel Geld ausgegeben wird.
• Zwei-Säulen-Struktur wird aufgelöst:
  Für die Landwirtschaft bedeutet dies, dass die bisherige Zwei-Säulen-Struktur – Direktzahlungen und Ländliche Entwicklung – aufgelöst wird. Das System der Direktzahlungen bleibt erhalten. Sie werden bei 100.000 Euro gedeckelt, ab 20.000 Euro werden sie in drei Abstufungen degressiv ausbezahlt: 20.000 bis 50.000 Euro minus 25 Prozent; 50.000 bis 75.000 minus 50 Prozent, über 75.000 Euro minus 75 Prozent.
• Weitere Unterstützungen:
  Daneben gibt es weiterhin Zahlungen für Berg- und benachteiligte Gebiete, Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und Investitionen zur Existenzgründung junger Landwirte.
• Weniger Gelder:
  Der EU-Agrarhaushalt soll für die Jahre 2028 bis 2034 um 22% von 387 auf 302 Milliarden Euro gekürzt werden.

Das kürzlich präsentierte EU-Budget ist ein herber Rückschlag für die bäuerliche Landwirtschaft. Statt einer Stärkung des Agrarsektors, werden mit diesem Vorschlag den Bäuerinnen und Bauern nur Prügel vor die Füße geworfen. Wesentliche Notwendigkeiten für eine zukunftsfähige, krisensichere Land- und Forstwirtschaft werden über Bord geworfen. Besonders die vorgesehenen Kürzungspläne im Agrarbudget der Jahre 2028 bis 2034 und die Einführung eines „Single Fund“ für jedes Mitgliedsland lehnen wir entschieden ab. Ein nationaler Budgettopf für mehrere Politbereiche zusammen mag zwar die Flexibilität der EU erhöhen, ist aber ein gefährliches Spiel für die Landwirtschaft. Denn künftig soll jedes Land selbst entscheiden, welche Handlungsfelder überhaupt unterstützt werden und welche Beträge dafür ausgezahlt werden. Das öffnet der Renationalisierung der EU-Agrarpolitik Tür und Tor, wird einzelne Länder klar bevorzugen und andere krass benachteiligen. Sehr alarmiert bin ich auch wegen der Auflösung der zweiten Säule in der Agrarpolitik, der „Ländlichen Entwicklung“ – auf die unsere bäuerlichen Familienbetriebe in der Steiermark in einem hohen Maße angewiesen sind. Denn die zentralen Programme der „Ländlichen Entwicklung“ könnten künftig im Wettstreit mit anderen Politikfeldern, wie zum Beispiel der Sicherheit, stark unterfinanziert werden. Zudem fehlen mir bei den neuen EU-Plänen die versprochenen praxiswirksamen Schritte zur spürbaren Entbürokratisierung. Nicht nur aus meiner Sicht, auch für namhafte Experten ist die Landwirtschaft wichtiger Teil der Sicherheitspolitik. Die geplanten massiven Kürzungen bei den Agrargeldern senden jedoch ein ganz anderes Signal: Alles andere scheint wichtiger zu sein als Lebensmittel. Ein eigenständiges, zweckgebundenes und ausreichend mit finanziellen Mitteln bedecktes Agrarbudget ist unser Ziel bei den anlaufenden Verhandlungen. Ein zähes Ringen für eine krisensichere Familienlandwirtschaft ist in den nächsten Jahren vorprogrammiert.