EU-Bauernverbände warnen vor Mercosur-Abschluss
Zuletzt hatte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die EU-Kommission darauf gedrängt, das Mercosur-Abkommen nach jahrelangen Verhandlungen nun rasch abzuschließen. Frankreich hingegen ist gegen das Abkommen, die französischen Bauern haben mehrfach heftig gegen das Freihandelsabkommen des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) protestiert. Auch Österreich hat eine klare Position: Es gibt einen bindenden Parlamentsbeschluss für ein Nein. Auch die deutschen Bauern fordern einen Stopp des Mercosur-Abkommens. Der EU-Bauern- und Genossenschaftsverband (Copa/Cogeca) hat nun in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Viktor Orban als derzeitigen Vertreter des Rates vor möglichen Folgen auf die EU-Landwirtschaft hingewiesen. Mehr als 50 Mitgliedsorganisationen aus den 27 EU-Staaten haben das Schreiben unterzeichnet.
Kein Faustpfand
„Die Landwirtschaft darf in einem solchen Handelsabkommen nicht als Faustpfand für andere Interessen missbraucht werden“, sagte Burgenlands Kammer-Präsident Nikolaus Berlakovich, der für die Landwirtschaftskammer Österreich unterschrieben hat. In dem Brief heißt es unter anderem auch: „Es ist wichtig, kein Abkommen mit dem Mercosur zu akzeptieren, das die wichtigsten Bedenken der Landwirtinnen und Landwirte hinsichtlich der unterschiedlichen Produktionsstandards und der kumulativen Auswirkungen auf sensible Sektoren außer Acht lässt. Die europäischen Bäuerinnen und Bauern und Agrargenossenschaften werden niemals einem unausgewogenen und für die Umwelt schädlichen Handelsabkommen zustimmen.“
Nicht sinnvoll
Weiters heißt es: „Ein Abkommen, das einen so strategischen Sektor wie die Landwirtschaft gefährdet, ist nicht sinnvoll. Die Attraktivität unseres Sektors für neue Generationen und das Modell der Familienbetriebe stehen auf dem Spiel“, warnt der EU-Bauern- und Genossenschaftsverband. Copa/Cocega-Briefe dieser Art sind eher selten. Zuletzt gab es einen im Zusammenhang mit den europaweiten Bauernprotesten. Gegen Mercosur protestieren bereits Frankreichs Bauern mit Straßenblockaden.
