Einfachere Bauverfahren, weniger Bürokratie
Das steirische Baugesetz wird tiefgehend reformiert. Damit einher gehen auch wichtige Anpassungen im Steiermärkischen Raumordnungsgesetz, die insbesondere landwirtschaftliche Betriebe betreffen. Im Mittelpunkt stehen einfachere und schnellere Bauverfahren, weniger Bürokratie sowie mehr Rechtssicherheit für unbeanstandete, bestehende Bauten. Zudem werden die Dorfgebiete gestärkt. Präsident Andreas Steinegger betont: „Die Novelle ist praxistauglich, ermöglicht einfachere Genehmigungsverfahren und baut Bürokratie für Landwirtschaft sowie Gemeinden ab. Gleichzeitig ist sie ein klares Bekenntnis zu den heimischen Bäuerinnen und Bauern – langjährige Forderungen der Kammer werden erfüllt.“ Steinegger bedankt sich insbesondere bei Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer für die gute Zusammenarbeit und die Aufnahme der langjährigen zentralen Forderungen.
Tierhalter atmen auf
Viele tierhaltende Betriebe, insbesondere in der Schweinehaltung, müssen in den nächsten Jahren gesetzliche Vorgaben für mehr Tierwohl umsetzen – bislang war dies wegen komplexer Genehmigungsverfahren kaum möglich. „Mit der Novelle sind Um- und Zubauten sowie Nutzungsänderungen für gesetzlich vorgeschriebene Tierwohlvorgaben im vereinfachten Bauverfahren möglich. Vor allem Tierhalter können nun aufatmen“, ist der Kammerpräsident froh über diese geplante Verbesserung, die weniger Bürokratie und mehr Tierwohl schafft.
Mehr Rechtssicherheit
Ein Meilenstein zu weniger Bürokratie und fairen Rahmenbedingungen ist auch die geplante Neuregelung zur Feststellung des rechtmäßigen Bestandes von Gebäuden. „Nach dem Vorbild Kärntens wird eine zeitgemäße und praxisgerechte Lösung geschaffen. Künftig können bauliche Anlagen, die seit mehr als 30 Jahren baubehördlich unbeanstandet bestehen, durch Feststellungsverfahren rechtmäßig anerkannt werden“, sagt Steinegger. Und weiter: „Das hilft vor allem Hofübernehmerinnen und Hofübernehmern, damit sie ihre Betriebe gut weiterentwickeln können.“ Geregelt soll das mit einem neuen Paragrafen werden. „Das ist für Eigentümer und deren Nachkommen relevant, wenn alte Unterlagen zu Bauverfahren nicht vorhanden sind“, betont Agrarlandesrätin Schmiedtbauer, die „besonders stolz auf diese Reform“ ist.
Stärkung Dorfgebiete
Als landwirtschaftliche Standorte werden im in Begutachtung geschickten neuen Baugesetzt die Dorfgebiete gestärkt. „Endlich werden auch die Maßstäbe für die Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen praxistauglich geregelt, was mehr Rechtssicherheit für Landwirte, Nachbarn und Gemeinden schafft“, betont Steinegger.
Freie Bauvorhaben
Neu ist die Kategorie der „freien Bauvorhaben“. Zum Beispiel können Hagelschutznetze künftig ohne baurechtliche Meldung errichtet werden. Auch bestimmte Nutzungsänderungen – beispielsweise von Stallbauten in Lagerhallen –sind künftig ohne Behördenweg möglich. Darüber hinaus sieht die Novelle Erleichterungen für meldepflichtige Vorhaben vor. So kann etwa eine Notstromanlage mit einer Leistung von bis zu 400 kW zum Schutz der Tiergesundheit über den einfacheren Meldeweg errichtet werden.
Weiterer Ablauf
Die sechswöchige Begutachtungsfrist läuft seit 30. Oktober. Im ersten Halbjahr 2027 wird der Beschluss in der Landesregierung erwartet. In weiterer Folge wird der Entwurf dem Landtag zur weiteren Behandlung vorgelegt.
Tierhalter atmen auf
Viele tierhaltende Betriebe, insbesondere in der Schweinehaltung, müssen in den nächsten Jahren gesetzliche Vorgaben für mehr Tierwohl umsetzen – bislang war dies wegen komplexer Genehmigungsverfahren kaum möglich. „Mit der Novelle sind Um- und Zubauten sowie Nutzungsänderungen für gesetzlich vorgeschriebene Tierwohlvorgaben im vereinfachten Bauverfahren möglich. Vor allem Tierhalter können nun aufatmen“, ist der Kammerpräsident froh über diese geplante Verbesserung, die weniger Bürokratie und mehr Tierwohl schafft.
Mehr Rechtssicherheit
Ein Meilenstein zu weniger Bürokratie und fairen Rahmenbedingungen ist auch die geplante Neuregelung zur Feststellung des rechtmäßigen Bestandes von Gebäuden. „Nach dem Vorbild Kärntens wird eine zeitgemäße und praxisgerechte Lösung geschaffen. Künftig können bauliche Anlagen, die seit mehr als 30 Jahren baubehördlich unbeanstandet bestehen, durch Feststellungsverfahren rechtmäßig anerkannt werden“, sagt Steinegger. Und weiter: „Das hilft vor allem Hofübernehmerinnen und Hofübernehmern, damit sie ihre Betriebe gut weiterentwickeln können.“ Geregelt soll das mit einem neuen Paragrafen werden. „Das ist für Eigentümer und deren Nachkommen relevant, wenn alte Unterlagen zu Bauverfahren nicht vorhanden sind“, betont Agrarlandesrätin Schmiedtbauer, die „besonders stolz auf diese Reform“ ist.
Stärkung Dorfgebiete
Als landwirtschaftliche Standorte werden im in Begutachtung geschickten neuen Baugesetzt die Dorfgebiete gestärkt. „Endlich werden auch die Maßstäbe für die Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen praxistauglich geregelt, was mehr Rechtssicherheit für Landwirte, Nachbarn und Gemeinden schafft“, betont Steinegger.
Freie Bauvorhaben
Neu ist die Kategorie der „freien Bauvorhaben“. Zum Beispiel können Hagelschutznetze künftig ohne baurechtliche Meldung errichtet werden. Auch bestimmte Nutzungsänderungen – beispielsweise von Stallbauten in Lagerhallen –sind künftig ohne Behördenweg möglich. Darüber hinaus sieht die Novelle Erleichterungen für meldepflichtige Vorhaben vor. So kann etwa eine Notstromanlage mit einer Leistung von bis zu 400 kW zum Schutz der Tiergesundheit über den einfacheren Meldeweg errichtet werden.
Weiterer Ablauf
Die sechswöchige Begutachtungsfrist läuft seit 30. Oktober. Im ersten Halbjahr 2027 wird der Beschluss in der Landesregierung erwartet. In weiterer Folge wird der Entwurf dem Landtag zur weiteren Behandlung vorgelegt.
Simone Schmiedtbauer, steirische Agrar- und Wohnbau-Landesrätin:
"Mit der Baugesetznovelle wird Bauen einfacher und schneller. Wir bauen bürokratische Hürden und unnötige Doppelgleisigkeiten ab und sorgen für Rechtssicherheit."
Andreas Steinegger, Präsident Landwirtschaftskammer Steiermark
"Ein wichtiger Erfolg für die steirische Landwirtschaft – langjährige, zentrale Forderungen von Bäuerinnen, Bauern sowie Kammer werden erfüllt."