Bergbauern stellen klare EU-Forderungen
Mit dem künftigen EU-Budget ab 2028 steht auch für die heimischen Bergbauern viel am Spiel. Wie berichtet plant die EU-Kommission eine Mittelkürzung für die Landwirtschaft, bei gleichzeitiger starker Aufstockung des Gesamtbudgets, vor allem für die Sicherheit. Beim Bergbauerntag in Gasen nahm dazu der erfahrene deutsche EU-Abgeordnete Norbert Lins Stellung. Lins, der von einem kleinen Bauernhof in Baden-Württemberg stammt, betonte vor den rund 200 steirischen Bergbäuerinnen und Bergbauern: „Gerade auf das Berggebiet und die kleinstrukturierte Landwirtschaft muss die Politik schauen und unterstützen.“ Der Druck der EU-Parlamentarier auf die EU-Kommission habe bereits Nachbesserungen für die ländlichen Räume bewirkt.
Vor diesem politischen Hintergrund legen auch die 11.500 steirischen Bergbauern ihr ganzes Gewicht in die Waagschale. Ihr Forderungspaket an das EU-Parlament konzentriert sich prioritär auf ein „starkes, eigenständiges EU-Budget mit Inflationsanpassung“. Die EU müsse neben den Direktzahlungen auch fixe Mittel für die Ländliche Entwicklung festlegen – unter anderem für erbrachte Umweltleistungen, für die Ausgleichszulage für Berg- und benachteiligte Gebiete, Investitionen und Junglandwirte, so Präsident Andreas Steinegger bei der Übergabe an EU-Parlamentarier Norbert Lins. Steinegger wird gegen die EU-Pläne in Brüssel am 18. Dezember protestieren: „Bei dieser Großdemonstration werde ich unmissverständlich unsere Positionen darlegen“.
Vor diesem politischen Hintergrund legen auch die 11.500 steirischen Bergbauern ihr ganzes Gewicht in die Waagschale. Ihr Forderungspaket an das EU-Parlament konzentriert sich prioritär auf ein „starkes, eigenständiges EU-Budget mit Inflationsanpassung“. Die EU müsse neben den Direktzahlungen auch fixe Mittel für die Ländliche Entwicklung festlegen – unter anderem für erbrachte Umweltleistungen, für die Ausgleichszulage für Berg- und benachteiligte Gebiete, Investitionen und Junglandwirte, so Präsident Andreas Steinegger bei der Übergabe an EU-Parlamentarier Norbert Lins. Steinegger wird gegen die EU-Pläne in Brüssel am 18. Dezember protestieren: „Bei dieser Großdemonstration werde ich unmissverständlich unsere Positionen darlegen“.
Was Brüssel für die Bergbauern tun kann
Norbert Lins stammt von einem kleineren Bauernhof in Baden-Württemberg. Als stellvertretender Vorsitzender des Agrar- und Umweltausschusses im EU-Parlament bringt er sich massiv für die Anliegen der bäuerlichen Bevölkerung ein. Grund genug, ihn als Festredner für den Bergbauerntag in Gasen einzuladen. Lins betonte den großen Fleiß und Einsatz der Bergbauern sowie die Leidenschaft zur Arbeit.
Stärken und schützen
Lins: „Die Bergbauern erzeugen hochwertige Produkte, erhalten und pflegen die seit Generationen geschaffene Kulturlandschaft. Diese Bergregionen brauchen Perspektiven. Es bedarf einer Wertschätzung und der Abgeltung von Zusatzleistungen.“ Im Berggebiet wird das Einkommen in hohem Ausmaß von öffentlichen Ausgleichszahlungen beeinflusst. „Gerade im Berggebiet und in der kleinstrukturierten Landwirtschaft ist es wichtig, dass die Politik darauf schaut und unterstützt“, fordert Lins.
Der Budgetvorschlag der EU-Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 sieht ein Budget von knapp 2.000 Milliarden Euro vor. Dieser Mittelfristige Finanzrahmen (MFR) führt zu wichtigen Weichenstellungen durch die Kommission.
Nein zu EU-Budget
„Wir stehen am Beginn von Verhandlungen. Aus der Sicht der Landwirtschaft ist dieser Budgetvoranschlag nicht annehmbar“, betonte Lins. Trotz massiver Ausweitung des gesamten EU-Budgets soll das Agrarbudget hingegen um rund 20 Prozent gekürzt werden. Ebenfalls sieht die EU-Kommission keine eigenständige zweite Säule vor. Das EU-Parlament hat dazu Widerstand angekündigt. Herbert Dorfmann, der Südtiroler EU-Abgeordnete, und Norbert Lins haben die ablehnende Haltung des Landwirtschaftsausschusses des EU-Parlaments klar ausgesprochen. Die Drohungen des EU-Parlaments nach Zurückweisung des Mittelfristigen Finanzrahmens haben die EU-Kommission zu ersten Zugeständnissen veranlasst. „Sie ist zu Nachbesserungen bereit und kündigte 50 Milliarden Euro für die ländlichen Räume an. Dies ist ein wichtiger Zwischenschritt und wir können mit den Verhandlungen starten. Der Kampf ums Budget wird 2026 richtig losgehen“, sagt Lins.
Kleine Betriebe stützen
Von entscheidender Bedeutung ist daher die Festlegung von EU-Mindestvorgaben für die Budgets für die Ausgleichszulage, für Umwelt- und Tierwohlprogramme. „Kommt es zu keinen Festlegungen, droht die massive Gefahr nationaler Aufweichungen und folglich zu wesentlichen Kürzungen für das Berggebiet“, befürchtet Lins und betont: „Wir brauchen für die Landwirtschaft Planungssicherheit. Dabei sind im ersten Schritt ausreichend Gelder bereitzustellen, im zweiten Schritt sind die öffentlichen Gelder richtig zu verteilen. Es geht nicht um das Ausspielen von Groß und Klein“, so Lins. Brüssel müsse anerkennen, dass kleinere Betriebe höhere Kosten und Bergbauern mehr Erschwernisse haben – sie brauchen mehr Unterstützung, so Lins. Beim Bergbauerntag waren sich die Teilnehmer einig: Norbert Lins versteht uns, kennt sich in der Landwirtschaft aus und verfügt über ein großes Netzwerk, um gute Lösungen in Brüssel erreichen zu können.
Autor: Fritz Stocker
Stärken und schützen
Lins: „Die Bergbauern erzeugen hochwertige Produkte, erhalten und pflegen die seit Generationen geschaffene Kulturlandschaft. Diese Bergregionen brauchen Perspektiven. Es bedarf einer Wertschätzung und der Abgeltung von Zusatzleistungen.“ Im Berggebiet wird das Einkommen in hohem Ausmaß von öffentlichen Ausgleichszahlungen beeinflusst. „Gerade im Berggebiet und in der kleinstrukturierten Landwirtschaft ist es wichtig, dass die Politik darauf schaut und unterstützt“, fordert Lins.
Der Budgetvorschlag der EU-Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 sieht ein Budget von knapp 2.000 Milliarden Euro vor. Dieser Mittelfristige Finanzrahmen (MFR) führt zu wichtigen Weichenstellungen durch die Kommission.
Nein zu EU-Budget
„Wir stehen am Beginn von Verhandlungen. Aus der Sicht der Landwirtschaft ist dieser Budgetvoranschlag nicht annehmbar“, betonte Lins. Trotz massiver Ausweitung des gesamten EU-Budgets soll das Agrarbudget hingegen um rund 20 Prozent gekürzt werden. Ebenfalls sieht die EU-Kommission keine eigenständige zweite Säule vor. Das EU-Parlament hat dazu Widerstand angekündigt. Herbert Dorfmann, der Südtiroler EU-Abgeordnete, und Norbert Lins haben die ablehnende Haltung des Landwirtschaftsausschusses des EU-Parlaments klar ausgesprochen. Die Drohungen des EU-Parlaments nach Zurückweisung des Mittelfristigen Finanzrahmens haben die EU-Kommission zu ersten Zugeständnissen veranlasst. „Sie ist zu Nachbesserungen bereit und kündigte 50 Milliarden Euro für die ländlichen Räume an. Dies ist ein wichtiger Zwischenschritt und wir können mit den Verhandlungen starten. Der Kampf ums Budget wird 2026 richtig losgehen“, sagt Lins.
Kleine Betriebe stützen
Von entscheidender Bedeutung ist daher die Festlegung von EU-Mindestvorgaben für die Budgets für die Ausgleichszulage, für Umwelt- und Tierwohlprogramme. „Kommt es zu keinen Festlegungen, droht die massive Gefahr nationaler Aufweichungen und folglich zu wesentlichen Kürzungen für das Berggebiet“, befürchtet Lins und betont: „Wir brauchen für die Landwirtschaft Planungssicherheit. Dabei sind im ersten Schritt ausreichend Gelder bereitzustellen, im zweiten Schritt sind die öffentlichen Gelder richtig zu verteilen. Es geht nicht um das Ausspielen von Groß und Klein“, so Lins. Brüssel müsse anerkennen, dass kleinere Betriebe höhere Kosten und Bergbauern mehr Erschwernisse haben – sie brauchen mehr Unterstützung, so Lins. Beim Bergbauerntag waren sich die Teilnehmer einig: Norbert Lins versteht uns, kennt sich in der Landwirtschaft aus und verfügt über ein großes Netzwerk, um gute Lösungen in Brüssel erreichen zu können.
Autor: Fritz Stocker
