Steinegger kritisiert EU-Entwaldungsverordnung: EU liefert nur Beruhigungspillen statt echter Entlastung
Neue EU-Vorschläge sind Etikettenschwindel
Die dieser Tage vorgestellten neuen Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) sind nach eingehender Prüfung der Landwirtschaftskammer Steiermark nichts anderes als ein Etikettenschwindel. Obwohl die EU-Kommission noch vor einigen Wochen eine Verschiebung um ein weiteres Jahr angekündigt und Kapazitätsprobleme des eigenen IT-Systems zur Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung eingestanden hat, beinhaltet der neue Kommissionsvorschlag nur enttäuschende Schönfärbereien. Dazu Präsident Andreas Steinegger: „Unsere Waldbesitzer brauchen echte, praxistaugliche und strukturelle Erleichterungen, statt nutzloser Beruhigungspillen – eine ehrliche Entbürokratisierung schaut anders aus!“ Steinegger verlangt: „Die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung ist – wie vor einem Monat von der EU-Kommission geplant – um mindestens ein Jahr zu verschieben, besser gleich aufzuheben.“
Angebliche Erleichterungen sind nur Scheinlösungen – EU ignoriert sinnvolle Vorschläge aus der Praxis
Obwohl viele Mitgliedsstaaten – insbesondere auch Österreich und Deutschland – konstruktive, praxistaugliche Verbesserungsvorschläge eingebracht haben, bewegt sich die EU-Kommission kaum bis gar nicht und verkauft Beruhigungspillen als großen Wurf. Dazu drei Beispiele:
- Bürokratie-Monster wird nicht entschärft – Null-Risiko-Einstufung ignoriert
Der in neuen Kleidern präsentierte EU-Vorschlag wird der geforderten Entbürokratisierung nicht gerecht – er bleibt für die gesamte Wertschöpfungskette Forst und Holz ein vollkommen überflüssiges Bürokratie-Monster. Eine Null-Risiko-Einstufung für vorbildlich wirtschaftende Länder wie Österreich ist dringend erforderlich.
- Beispiel: Wenn ein Waldbesitzer Holz verkaufen möchte, muss er sich zunächst im EU-Informationssystem registrieren – eine erste Hürde, weil häufig entsprechende Identifikationsnachweise fehlen (z.B. ID-Austria-Zugang). Dann muss er eine vereinfachte Sorgfaltserklärung abgeben, in die er auch seine bewirtschafteten Flächen eingeben muss – die zweite große Hürde, weil das nur elektronisch geht. Als Ergebnis bekommt er eine „Nummer“, mit der er das Holz verkaufen darf. Da hat sich gegenüber den alten Vorschlägen nichts geändert – also kaum keine Vereinfachung!
- Neue Umsetzungsfristen erzeugen Chaos und Versorgungsnotstand am Markt – EU löst geplante Umsetzungsverschiebung in Luft auf
Es ist extrem befremdlich, dass die EU-Kommission die geplante Verschiebung um ein Jahr bereits nach einem Monat wieder in Luft auflöst. Nun sollen gestaffelte Umsetzungsfristen scheinbare Erleichterungen bringen. Das Gegenteil ist der Fall – Chaos am Markt ist vorprogrammiert, es droht ein Versorgungsnotstand der holzverarbeitenden Betriebe.
- Beispiel: Große Unternehmen müssen der Kontrollbehörde nachweisen, dass ihre Produkte „entwaldungsfrei“ sind. Das geht nur, wenn der Vorlieferant – ein kleiner Waldbesitzer oder kleines Unternehmen – dies bestätigt und die Informationen liefert, wo das Holz geerntet wurde. Der Große wird Druck auf den Kleinen ausüben, dass er diese Informationen liefert, obwohl dieser es gemäß Verordnung gar nicht liefern müsste. Damit ist der Aufschub für den Kleinen nur ein Theoretikum. Oder der Kleine entscheidet sich vorerst nicht zu liefern. Dann fehlt der Rohstoff für die Weiterverarbeitung. Beides ein untragbarer Zustand.
- Nummern-Dschungel zur Nachvollziehbarkeit der entwaldungsfreien Produkte nicht durchforstet
Jede Holzlieferung braucht vom Wald bis zum Ende der Lieferkette mitgeschickte Referenz- und Deklarationsnummern. Somit summieren sich Datenberge zu einem kaum bewältigbaren bürokratischen Ballast – ein extremer Kostentreiber für alle in der Wertschöpfungskette. Eine Null-Risiko-Einstufung als ehrliche Vereinfachung ist Gebot der Stunde.
- Beispiel: Eine Spanplatte besteht aus Holzspänen im Inneren und Papier als Deckschichten. Eine Firma Max Mustermann hat tausende Lieferanten für das Holz für die Platte. Eine Papierindustrie, die das Papier für die Deckschichten erzeugt, hat ebenfalls tausende Lieferanten. Der Möbelplattenhersteller muss diese zig-tausenden Nummern an den Tischler weiterreichen, der ein Möbelstück daraus fertigt. Wie soll dieser arme Tischler mit diesem Nummernsalat umgehen, das ist IT-mäßig für einen Kleinbetrieb nicht bewältigbar.
Paul Lang, Obmann Waldverband Steiermark – vertane Chance:
„Der neue Vorschlag der EU-Kommission zur Entwaldungsverordnung ist eine vertane Chance und zeigt, wie weit Brüssel von der Praxis und den hart arbeitenden Waldbesitzer:innen weg ist.“
Aufforderungen an EU-Parlament und Rat den neuen EU-Vorschlägen nicht zuzustimmen
Der neu vorgelegte Gesetzesvorschlag enthält keine substanziellen Vereinfachungen oder Erleichterungen. Daher fordert Landwirtschaftskammer-Präsident Andreas Steinegger von EU-Parlament und EU-Rat, diesen unzureichenden Vorschlag abzulehnen.
