Pflegegeldbescheide: rasch handeln

Die Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger erfolgt im bäuerlichen Bereich noch oft daheim. Leider lassen aber nach wie vor viele das ihnen zustehende Pflegegeld liegen, obwohl in der häuslichen Pflege wohl jede Unterstützung wichtig ist. Falls kürzlich ein Bescheid der Sozialversicherung ergangen ist und Betroffene mit dem ihnen zuerkannten Pflegegeld nicht einverstanden sind, empfehlen wir jedenfalls mit uns Kontakt aufzunehmen und eine Klage beim Sozialgericht zu überlegen. Für die Pflegebedürftigen entstehen durch unsere Vertretung und solche Verfahren keinerlei Kosten. Allerdings beträgt die Rechtsmittelfrist bei Pflegegeldbescheiden drei Monate nach Zustellung des jeweiligen Bescheides. Es ist nur innerhalb dieser Frist möglich, dagegen etwas zu unternehmen. Es werden gerichtlich beeidete medizinische Sachverständige bestellt und die Patienten neu untersucht und entsprechende Gutachten erstellt. Die Betroffenen müssen nicht bei Gericht erscheinen und es entstehen in solchen Verfahren auch sonst keine Unannehmlichkeiten. 

Ein Beschäftigungsverhältnis gilt als geringfügig, wenn ein monatliches Entgelt von höchstens 551,10 Euro gebührt. Es gilt nur Unfallversicherungspflicht (UV) und ab dem zweiten Monat der Beschäftigung besteht Beitragspflicht zur betrieblichen Vorsorge.

Die Mindestbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (PV) und Krankenversicherung (KV) beträgt monatlich 551,10 Euro und liegt bei einem bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bis zu einem Einheitswert von 2.200 Euro vor. In der Unfallversicherung (UV) beträgt die Mindestbeitragsgrundlage 956,70 Euro (bis Einheitswert 4.000 Euro). Für die Beitragsbemessung im Falle einer Beitragsgrundlagenoption gelten je Versicherungszweig eigene monatliche Mindestbeitragsgrundlagen: 

• UV 1.911,02 Euro
• KV 551,10 Euro
• PV 1.016,97 Euro

Die Höchstbeitragsgrundlage beträgt in der Pensions-, Unfall-, Kranken- sowie Betriebshilfeversicherung: monatlich 7.525 Euro

• PV 17 %
• KV 6,8 % (für Pensionisten 5,1 %)
• UV 1,9 %

Die Beiträge für Betriebshilfe (Wochengeld) in der Höhe von 0,4 % der monatlichen Beitragsgrundlage sind für weibliche Anspruchsberechtigte zu zahlen, die von der Krankenversicherung ausgenommen sind (Ehegattensubsidiarität für wenige Übergangsfälle)

Erhöhung um 4,6 %. Übersteigt das Gesamtpensionseinkommen monatlich 6.060 Euro, gebührt als Erhöhung ein Fixbetrag von 278,76 Euro

Die Bemessungsgrundlage bei Berechnung nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz beträgt 2.300,10 Euro

Mindestens 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit (bis zu 60 Versicherungsmonate für Zeiten der Kindererziehung zählen):

• Alleinstehende: 1.386,20 Euro minus Gesamteinkommen max. 188,60 Euro
  Mindestens 480 Beitragsmonate:
• Alleinstehende: 1.656,05 Euro minus Gesamteinkommen max. 481 Euro
• Ehepaare: 2.235,34 Euro minus Gesamteinkommen max. 480,49 Euro

Gesamteinkommen (Pension + Dazuverdienst) ab dem eine Erwerbs­unfähigkeitspension als Teilpension gebührt 1.557,94 Euro. Bis zur Geringfügigkeitsgrenze (551,10 Euro) kann zur Erwerbsunfähigkeitspension ohne Pensionsabzug dazuverdient werden.  Damit die Erwerbsunfähigkeitspension anfällt, muss der Einheitswert unter 1.500 Euro fallen.

pro Quartal 12,45 Euro

7,55 Euro

Pensionisten/automatische Befreiung für Ausgleichszulage/Pensionsbonus-Bezieher

Pensionist/auf Antrag bei hohem Medikamenten- und Heilmittelbedarf

• Alleinstehende 1.465,09 Euro
• Verheiratete 2.311,33 Euro
• Erhöhung je Kind 196,57 Euro

Betriebsführer/Antragstellung erforderlich

• Alleinstehende 1.273,99 Euro bis Einheitswert 7.000 Euro
• Verheiratete 2.009,85 Euro bis Einheitswert 11.600 Euro
• Erhöhung je Kind 196,57 Euro Einheitswert 1.000 Euro

Betriebsführer bei sozialer Schutzbedürftigkeit/Antragstellung erforderlich

• Alleinstehende 1.465,09 Euro bis Einheitswert 8.000 Euro
• Verheiratete 2.311,33 Euro bis Einheitswert 14.400 Euro
• Erhöhung je Kind 196,57 Euro Einheitswert 1.000 Euro

Die Rezeptgebührenobergrenze beträgt 2 % des Jahresnettoeinkommens (Beitragsgrundlage) der/s Versicherten (ohne Sonderzahlungen). Überschreiten die Aufwände an Rezeptgebühren diesen Betrag, wird diese Person automatisch von der Rezeptgebühr befreit.

Pauschalvariante:

• 15.016,10 Euro Alleinbezug
• 18.759,84 Euro Elternbezug

Dazuverdienstgrenze 18.000 Euro. Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld: Bezieher einer Pauschalvariante können maximal für ein Jahr eine Beihilfe von täglich 6,06 Euro beziehen. Die Zuverdienstgrenze für die Beihilfe beträgt für den Antragsteller jährlich 8.100 Euro und für den Partner 18.000 Euro.

Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld:

• Bäuerinnen und Bauern: maximal täglich 80,12 Euro 
• Dazuverdienstgrenze 8.100 Euro

Partnerschaftsbonus:
1.000 Euro bei annähernd gleicher Bezugsdauer

Wer einen Betrieb mit einem Einheitswert von mehr als 18.370 Euro führt, gilt nicht als arbeitslos und hat daher keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Bei Zupachtung ist der volle Einheitswert des Verpächters heranzuziehen und nicht 2/3 wie für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge.