Landwirtschaftskammer: Kontrollausschuss gesetzeskonform bestellt

„Die Wahl zum Kontrollausschuss erfolgte gänzlich gesetzeskonform“, sagt Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Titschenbacher. Im Landwirtschaftskammergesetz ist die Bestellung des Kontrollausschussvorsitzenden klar geregelt: So ist vorgesehen, dass die stimmenstärkste Fraktion, also der Bauernbund, den Kontrollausschuss nicht führt, sondern eine andere kleinere in der Vollversammlung vertretene Partei.

Präsident Titschenbacher hat nach der Wahl mit allen Fraktionen Gespräche geführt, im Rahmen derer alle 4 Minderheitsfraktionen Anspruch auf den Vorsitz im Kontrollausschuss angemeldet haben. Schlussendlich hat sich die Mehrheit der Mandatare für Landeskammerrat Josef Moosbrugger von der SPÖ entschieden und diesen zum Ausschuss-Vorsitzenden gewählt.

„Da ist schon ein gewaltiger Schuss Polemik im Spiel“, sagt Titschenbacher. Denn schon in der vorangegangenen Periode übernahm die FPÖ mit damals fünf in der Vollversammlung vertretenen Mandaten den Vorsitz des Kontroll-Ausschusses, obwohl der UBV mit nur vier Mandataren in der Vollversammlung vertreten war.

Titschenbacher zeigt sich aber offen für eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes in Anlehnung an die Gemeindeordnung, bei der die kleinste Fraktion immer den Vorsitz des Prüfungsausschusses führt. Entscheidend ist, dass die Kontrollarbeit umfassend und transparent durchgeführt werden kann. Dafür hat die Kammerführung immer gesorgt und daran wird sich auch nichts ändern.

Bei den Landwirtschaftskammer-Wahlen im Jänner 2021 erzielten der Bauernbund 70,25 Prozent der Stimmen (29 Mandate), der UBV erreichte 11,43 Prozent (4 Mandate), die SPÖ-Bauern 6,8 Prozent (2 Mandate), die FPÖ-Bauern 6,17 Prozent (2 Mandate) und die Grünen 5,27 Prozent der Stimmen (2 Mandate).