Kammer hat eine stabilisierende Funktion

KLAUS POIER: Die geringere Wahlbeteiligung war für mich nicht überraschend. Wir sehen in Österreich schon länger eine durchschnittliche Wahlbeteiligung bei Kammerwahlen zwischen 30 und 40 Prozent. Im internationalen Vergleich liegt die Wahlbeteiligung in Österreich aber eher im oberen Bereich. Wahlbeteiligungen von 90 Prozent und mehr sehen wir in der Regel nur in Ländern mit Wahlpflicht.

Zum einen sind die Menschen jetzt in der Pandemie mit vielen Problemen konfrontiert, da hat die Teilnahme an einer Wahl einen geringeren Stellenwert als sonst – besonders wenn es keine großen Aufregungen im Wahlkampf gab. Zum anderen wird es auch Fälle gegeben haben, in denen aus Sorge vor einer Ansteckung auf das Wahlrecht verzichtet wurde.

Aus einer niedrigen Wahlbeteiligung kann man aus politikwissenschaftlicher Sicht keinen direkten Schluss über die Zufriedenheit ziehen. Es gibt in einigen Ländern mit hoher Zufriedenheit mit dem politischen System durchaus auch niedrige Wahlbeteiligungen. Motto: Passt eh alles so! Eine niedrige Wahlbeteiligung kann also sowohl Folge von Unzufriedenheit als auch von Zufriedenheit sein. Die Wahlbeteiligung hängt vor allem damit zusammen, für wie wichtig es jemand hält, mit seiner Stimme an der konkreten Machtverteilung mitzuwirken.

Die österreichische Sozialpartnerschaft hat sich in der Zweiten Republik bewährt. Kritik bezüglich starrer Strukturen, wenig Innovation und Modernisierung, wenig Offenheit für neue Gruppen und Entwicklungen führten zu Veränderungen und Modernisierungen. Wenn sich heute Spaltungstendenzen in unserer Gesellschaft zeigen, wie jetzt bei Corona, kann die österreichische Sozialpartnerschaft jedenfalls als stabilisierender Faktor angesehen werden, den man nicht geringschätzen sollte.