Hofübergabe - Der Weg zum Übergabevertrag
- Beratung einholen: Die Hofübergabe wirft zahlreiche rechtliche und steuerliche Fragen auf. Holen Sie daher frühzeitig Beratung ein. Die Landwirtschaftskammer bietet umfangreiche Bildungs- und Beratungsprodukte an.
- Besprechung in der Familie: Alle wichtigen Vertragspunkte sollten in der Familie ausführlich besprochen werden. Auch die weichenden Erben und frühere Übergeber (Großeltern), denen Wohnungs- und Ausgedingerechte zustehen, sind in die Gespräche einzubeziehen.
- Auswahl des Vertragsverfassers: Es steht den Parteien frei, wen sie mit der Vertragserrichtung beauftragen, es sollte aber ein professioneller Schriftenverfasser, also ein/e Notarin oder Rechtsanwalt:in sein. Vor Auftragserteilung sollte eine Vereinbarung über das Honorar getroffen werden, andernfalls bestimmt sich der Honoraranspruch nach dem Notariatstarif.
- Notwendige Unterlagen: Der Grundbuchauszug wird vom Notar/der Notarin mittels Personenabfrage erstellt; von den Parteien sind der Einheitswertbescheid (Finanzamt), evtl. auch der Grundbesitzbogen und eine Mappenkopie (Vermessungsamt) sowie allfällige Kreditunterlagen und Pachtverträge mitzunehmen.
- Vertragserrichtung: Zuerst sollte ein Vertragsentwurf erstellt und von jeder Vertragspartei zuhause aufmerksam gelesen werden. Nach Abklärung allfälliger Unklarheiten kann der Vertrag dann mit notarieller oder gerichtlicher Beglaubigung unterschrieben werden.
- Anzeige beim Finanzamt: Der Vertrag ist dem Finanzamt anzuzeigen. Nach Vorschreibung und Entrichtung der Steuern und Abgaben übersendet das Finanzamt die Unbedenklichkeitsbescheinigung.
- Grundverkehrsbehördliche Genehmigung: Der Vertrag bedarf unter Umständen einer Bewilligung der Grundverkehrskommission. Wird die Genehmigung versagt, kann eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.
- Grundbücherliche Eintragung: Nach Vorliegen aller Urkunden beantragt der Schriftenverfasser die grundbücherliche Durchführung. Damit geht das Eigentum am Betrieb auf den Übernehmer über.
