EU-Agrarkommissar Hansen legt Fahrplan vor
Seit 100 Tagen ist der Luxemburger Bauernsohn Christophe Hansen als neuer EU-Kommissar im Amt – mit seinem jetzt als „Vison“ vorgelegten Fahrplan schlägt er eine neue Gangart ein. Er wolle Fehler aus der Vergangenheit „ausmerzen“ und den Betrieben „maßgeschneiderte Lösungen“ bieten.
Produzierende Betriebe
Hansen will erreichen, dass die Landwirtschaft ein attraktiver Wirtschaftssektor wird, in dem „junge Menschen gerne arbeiten“. Der Agrarkommissar: „Ich will junge Menschen zum Berufseinstieg ermutigen, unter anderem durch ein faires Einkommen und eine gezieltere öffentliche Unterstützung.“ In seinem ehrgeizigen Fahrplan will er die Voraussetzungen für ein „attraktives, wettbewerbsfähiges, widerstandsfähiges und zukunftsorientiertes sowie faires Agrar- und Lebenmittelsystem schaffen (rechts). Als Kernpunkte setzt er auf Bürokratieabbau, faire Importbedingungen und notwendige Anpassungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Insgesamt rückt er die produzierende Landwirtschaft wieder in den Fokus, will aber die Umweltleistungen der Landwirtschaft „nicht vergessen“.
Reaktionen
„Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit. Ich setze mich dafür ein, dass die Landwirte in ihrer Arbeit unterstützt und nicht zusätzlich belastet werden. Unsere ländlichen Räume und unsere bäuerliche Landwirtschaft sind wesentliche Pfeiler für unser Land und müssen gezielt unterstützt werden. Nur so können wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze erhalten sowie die EU-Lebensmittelproduktion langfristig sichern“, begrüßt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig die Vision in einer Aussendung. Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Titschenbacher spricht von „wichtigen Eckpfeilern für die Zukunft.“ Hansen habe einen klaren Auftrag für eine produzierende Landwirtschaft gegeben. „Den Worten müssen nun Taten folgen. Die Betriebe brauchen rasche und spürbare Erleichterungen“, sagt Titschenbacher. „Die Vision ist ein wichtiger erster Schritt für die notwendige Kurskorrektur der europäischen Agrarpolitik, die ich schon in der vergangenen Periode im EU-Parlament eingefordert habe“, betont Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer. Und weiter: „Gemeinsam ist an einer raschen Umsetzung zu arbeiten und vor allem ist das Thema Bürokratieabbau in Brüssel ehrlich und ohne Scheuklappen anzupacken!“
Kernpunkte des Hansen-Fahrplans
- Faire Importbedingungen. Die EU-Kommission will mit einer stärkeren Angleichung der Produktionsstandards für importierte Produkte sicherstellen, dass die hohen Standards in der EU nicht untergraben und zu Wettbewerbsnachteilen führen. Dazu zählen insbesondere vergleichbare Pflanzenschutz- und Tierwohlstandards für Importwaren samt Einfuhrkontrollen sowie bessere Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel.
- Marktposition der Landwirte stärken. Hansen will die Verhandlungsposition der Landwirte in der Wertschöpfungskette stärken. Die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (UTP) wird überarbeitet, damit Landwirte nicht systematisch gezwungen werden, ihre Produkte unter den Gestehungskosten zu verkaufen.
- Vereinfachungen, weniger Bürokratie. Im zweiten Quartal 2025 wird die EU-Kommission ein Vereinfachungspaket für den derzeitigen Rechtsrahmen der Landwirtschaft vorschlagen. Dieses Paket soll zum Bürokratieabbau beitragen. Die Anforderungen sollen für kleinere und mittlere Betriebe gestrafft werden.
- Anreize in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Die künftige Gemeinsame Agrarpolitik 2027+ soll schlanker, einfacher und zielgerichteter werden. Die Direktzahlungen sollen unter Anwendung von Degression und Kappung fortgeführt werden und es soll Anreize für Ökoleistungen geben. In diesem Zusammenhang denkt Hansen auch an Carbon-Farming, um C02 zu speichern.
Christophe Hansen, EU-Agrarkommissar, seit Dezember im Amt
Der Fahrplan wird dazu beitragen, dass die Landwirtschaft wieder attraktiver wird.
Norbert Totschnig, Bundesminister Land- und Forstwirtschaft
Die Bäuerinnen und Bauern brauchen weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit.
Simone Schmiedtbauer, Agrarlandesrätin in der Steiermark
Hansen hat Zeichen der Zeit erkannt. Der Bürokratieabbau ist in Brüssel ehrlich anzupacken.
Franz Titschenbacher, Präsident steirische Landwirtschaftskammer
Es sind wichtige Eckpfeiler für die Zukunft. Den Worten müssen nun Taten folgen.