EP stärkt Position der Landwirtschaft in der Lebensmittelversorgungskette
Das EU-Parlament ist
bereit für Verhandlungen mit dem Rat über neue Vorschriften, die
die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der
Lebensmittelversorgungskette verbessern sollen. Die Änderungen
der derzeitigen Rechtsvorschriften zur Gemeinsamen Agrarpolitik
zielen darauf ab, die vertragliche Stellung der Landwirte zu
stärken und damit ihre Einkommen zu stabilisieren. In dem am
Mittwoch mit 532 Stimmen bei 78 Gegenstimmen und 25 Enthaltungen
angenommenen Mandat für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten
schlägt das Parlament mehrere Verbesserungen vor.
Schriftliche Verträge und Erzeugerorganisationen
Die Abgeordneten unterstützen die verpflichtende Einführung schriftlicher Verträge für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Sie schlagen jedoch vor, dass die Mitgliedstaaten auf Antrag einer Organisation, die den betreffenden Sektor vertritt, bestimmte Sektoren von dieser Verpflichtung ausnehmen können. Außerdem senkt das Parlament den Schwellenwert, ab dem die Mitgliedstaaten entscheiden können, dass Verträge nicht verpflichtend sind, von 10.000 Euro (Vorschlag der Kommission) auf 4.000 Euro.
Um unnötigen Wettbewerb zwischen verschiedenen Produktionsmodellen zu vermeiden, lehnen die Abgeordneten die Einrichtung von Erzeugerorganisationen für den ökologischen Landbau ab.
Um unnötigen Wettbewerb zwischen verschiedenen Produktionsmodellen zu vermeiden, lehnen die Abgeordneten die Einrichtung von Erzeugerorganisationen für den ökologischen Landbau ab.
Kennzeichnung und Vermarktung
Die Abgeordneten fordern mehr Klarheit bei der Verwendung der Begriffe “fair“ oder “gerecht“ für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die Kriterien für eine entsprechende Kennzeichnung sollen auch den Beitrag der Produkte zur Entwicklung ländlicher Gemeinschaften sowie zur Förderung des Aufbaus von landwirtschaftlichen Organisationen berücksichtigen.
Die Bezeichnung “kurze Lieferkette“ auf Etiketten oder in der Werbung sollte nach Ansicht der Abgeordneten nur für EU-Erzeugnisse gelten, die mit einer begrenzten Zahl von Zwischenhändlern zwischen Landwirt und Verbraucher hergestellt wurden oder über eine kurze Distanz bzw. innerhalb eines kurzen Zeitraums vermarktet werden.
Die Bezeichnung “kurze Lieferkette“ auf Etiketten oder in der Werbung sollte nach Ansicht der Abgeordneten nur für EU-Erzeugnisse gelten, die mit einer begrenzten Zahl von Zwischenhändlern zwischen Landwirt und Verbraucher hergestellt wurden oder über eine kurze Distanz bzw. innerhalb eines kurzen Zeitraums vermarktet werden.
Pestizide in importierten Lebensmitteln
Die Abgeordneten fügen den neuen Vorschriften eine Bedingung hinzu: Lebens- und Futtermittel pflanzlichen und tierischen Ursprungs dürfen nur aus Drittstaaten eingeführt werden, wenn ihre Rückstandswerte für Pestizide den in der EU zulässigen
Höchstwert nicht überschreiten.
Öffentliche Auftragsvergabe
Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass Lieferverträge im
Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren mit landwirtschaftlichen
Erzeugnissen und Lebensmitteln aus der EU geschlossen werden,
insbesondere mit lokalen und saisonalen Produkten. Vorrang soll
Erzeugnissen mit EU-Herkunftsbezeichnungen eingeräumt werden.
Strengere Definition von Fleisch
Die Abgeordneten beschlossen die Einführung einer neuen Definition von Fleisch als “die zum Verzehr geeigneten Teile von Tieren“ und möchten, dass Bezeichnungen wie Steak, Schnitzel, Wurst oder Burger ausschließlich Produkten vorbehalten sind, die tatsächlich Fleisch enthalten. Zellkultivierte Alternativen sollen nach Ansicht der Abgeordneten diese Bezeichnungen nicht tragen dürfen.
Berichterstatterin Céline Imart (EVP, FR) erklärte in der Plenardebatte: “Wir wollen sicherstellen, dass Landwirte einen Vertrag mit ihrem Erstkäufer haben. Wir müssen den derzeit bestehenden prekären Geschäftsbeziehungen ein Ende setzen. Allzu oft sind sie unausgewogen. Wir müssen denjenigen, die uns ernähren, eine faire Vergütung garantieren, und dabei die Produktionskosten berücksichtigen.“
“Das Einkommen der Landwirte ist keine bloße Statistik oder abstrakte Zahl. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, Würde und mitunter sogar des Überlebens. Diejenigen, die unsere Lebensmittel produzieren, verkörpern unsere Identität. Dieses Instrument ist das Mindeste, was wir ihnen schulden“, fügte die Berichterstatterin hinzu.
Berichterstatterin Céline Imart (EVP, FR) erklärte in der Plenardebatte: “Wir wollen sicherstellen, dass Landwirte einen Vertrag mit ihrem Erstkäufer haben. Wir müssen den derzeit bestehenden prekären Geschäftsbeziehungen ein Ende setzen. Allzu oft sind sie unausgewogen. Wir müssen denjenigen, die uns ernähren, eine faire Vergütung garantieren, und dabei die Produktionskosten berücksichtigen.“
“Das Einkommen der Landwirte ist keine bloße Statistik oder abstrakte Zahl. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, Würde und mitunter sogar des Überlebens. Diejenigen, die unsere Lebensmittel produzieren, verkörpern unsere Identität. Dieses Instrument ist das Mindeste, was wir ihnen schulden“, fügte die Berichterstatterin hinzu.
Nächste Schritte
Die Gespräche mit den Mitgliedstaaten über den endgültigen
Gesetzestext sollen am Dienstag, den 14. Oktober, beginnen.
