Bauen: Bei Preiserhöhungen Klauseln prüfen

Beim Bauen kommt derzeit niemand an den Themen Preiserhöhungen und Materialknappheit vorbei. Es häufen sich die Fälle, bei denen Baufirmen versuchen, die derzeitigen Preiserhöhungen auf die Kunden überzuwälzen oder nachträglich Teuerungszuschläge aufzuerlegen. Das ist aber meist ohne Zustimmung nicht zulässig.

Wird man von seiner Baufirma mit einer geforderten Preiserhöhung konfrontiert, muss man zunächst den Vertrag genau ansehen. Es ist zu prüfen, ob im Vertrag Festpreise vereinbart wurden oder ob Preisanpassungen gemacht werden dürfen und in welchem Rahmen sich diese bewegen.

Werden im Vertrag Festpreise sowie befristete Preisgarantien vereinbart, sagt der Vertragspartner damit zu, keine beziehungsweise bis zum genannten Termin keine Preisänderungen vorzunehmen. Somit sind die Preise verbindlich fixiert und können grundsätzlich nur geändert werden, wenn beide Vertragsparteien zustimmen. Eine einseitige Preiserhöhung durch den Vertragspartner ist nur möglich, wenn sie im Vertrag vereinbart wurde.

Wurde vertraglich vereinbart, dass nach Vertragsabschluss eingetretene Preiserhöhungen an den Vertragspartner weitergegeben werden dürfen, was in dieser Form häufig in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) steht, trägt grundsätzlich der Vertragspartner das Risiko der Preiserhöhung. Hier ist jedoch zu beachten, dass eine derartige Preisanpassungsklausel aufgrund der aktuellen Situation und der außerordentlichen Preiserhöhungen sittenwidrig sowie gröblich benachteiligend sein könnte. Der Oberste Gerichtshof (OGH) war bereits mehrmals mit solchen einseitigen Preisänderungsklauseln befasst. Nach Ansicht des OGH sind derartige einseitige Preisänderungsklauseln nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Vertragspartner gröblich benachteiligen.

Klauseln in AGBs, die eine einseitige Preiserhöhung beinhalten, müssen die Grundlage für eine Preiserhöhung so klar, eindeutig und nachvollziehbar darlegen, dass dem Vertragspartner bereits bei Vertragsabschluss eine möglichst zutreffende Vorstellung vom künftigen Entgelt vermittelt wird. In AGBs enthaltene Generalklauseln, wie beispielsweise „Preiserhöhungen bei Material sind vom Kunden zu tragen oder Preisänderungen vorbehalten“ entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen und sind somit nicht als verbindlich anzusehen. Bei der Prüfung, ob eine Vertragsklausel unzulässig ist, kommt es jedoch immer auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an.

Wurde bereits ein Vertrag mit dem Bauunternehmen abgeschlossen, ist der Bauherr grundsätzlich nicht verpflichtet, Nachtragsangebote mit Teuerungszuschlägen zu akzeptieren. Das Bauunternehmen ist verpflichtet, den Auftrag zu den vertraglich vereinbarten Preisen durchzuführen. Im Falle der Weigerung durch das Bauunternehmen, den Auftrag vereinbarungsgemäß durchzuführen, wird es vertragsbrüchig und es können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Es empfiehlt sich jedenfalls, vorab mit dem Vertragspartner das Gespräch zu suchen und gemeinsam Möglichkeiten zu finden.