7x Fakten-Check Land- und Forstwirtschaft

Bis 2040 muss Österreich den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle schaffen. Besonders für die größten CO2-Emittenten wie Verkehr oder Industrie ist das eine enorme Herausforderung, wo noch viel zu tun ist. Aber wie geht es eigentlich der Landwirtschaft dabei? Wir fragen nach....
 
Präsident Franz Titschenbacher: Ja - der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern ist auch für die Landwirtschaft eine Herausforderung. Aber: für die Bauern, die ja die Hauptbetroffenen der Klima-Extreme sind, ist die Dekarbonisierung auch eine große Chance – und zwar dann, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen dafür bekommen. Stichwort: Biowärme, Ökostrom und Holzdiesel – wenn es da entsprechende Unterstützung gibt, dann ist die erdölfreie Land- und Forstwirtschaft ein Teil der Lösung des Klima-Problems – und dafür setzen wir uns ein.
 
 
Gernot Frischenschlager: Was konkret wurde denn bisher erreicht – und wo will man hin?
 
Präsident Franz Titschenbacher:

• Erstens hat die Land- und Forstwirtschaft als einziger produzierender Sektor schon jetzt die Treibhausgas-Emissionen um 15 Prozent gesenkt  - und wir erzeugen jetzt schon zehnmal mehr Wärme, Ökostrom und Biodiesel aus Biomasse, als wir selbst brauchen. Da ist also schon viel getan worden.
• Zweitens werden jetzt schon mehr als 100.000 Haushalte aus Nahwärme-Anlagen versorgt – und bis 2030 sollen weitere 30.000 dazu kommen. Und:  weitere 20.000 Haushalte sollen mit Ökostrom aus Biomasse versorgt werden.
• Und Drittens begleiten wir mit unserem Beratungsteam „Energie, Klima und Bioressourcen“ die Bäuerinnen und Bauern beim schrittweisen Ausstieg aus der Fossilenergie und forcieren Bereiche wie Elektromobilität, die Produktion von Qualitätsbrennstoffen, Wärme und Ökostrom aus Biomasse sowie Photovoltaik und Stromspeicherlösungen.

Die Corona-Pandemie hat ja gerade in der Steiermark die Schwachstellen rund um die Pflegeheime schmerzhaft deutlich aufgezeigt. Inwiefern betrifft das die heimische Bauernschaft? Wie steht es mit der Pflege auf den Höfen? Wir fragen nach....

Vizepräsidentin Maria Pein: Natürlich betrifft das auch die heimischen Bäuerinnen und Bauern – allerdings werden nach wie vor 80 Prozent der Pflegebedürftigen auf den Höfen zu Hause gepflegt. Das sind in der Steiermark rund 9000 Personen. Die Bäuerinnen leisten da in der Pflege ihrer Angehörigen wirklich Unbezahlbares – trotzdem setzen wir uns für die dringend notwendige Reform der Pflege ein.

Gernot Frischenschlager: An dieser Reform arbeitet derzeit ja auch die Bundesregierung -  um welche Punkte geht es Ihnen da konkret?

Was wir brauchen ist

• Erstens: Eine Verbesserung in der häuslichen Pflege, vor allem mehr Unterstützung bei der Bezahlung der 24-Stunden-Pflegekräfte.
• Zweitens: Eine Erhöhung des Pflegegelds und eine Ausweitung der Selbst- und Weiterversicherung, wenn man pflegebedingt zuhause bleibt.
• Und Drittens: Eine fix verankerte Auszeit für die pflegenden Angehörigen von mindestens einem Tag im Monat, um sich vom harten Pflegealltag zu erholen. Dafür setzen wir uns ein.

Die massiv rückläufigen Fleischpreise setzen viele heimische Betriebe enorm unter Druck. Manche stehen wirtschaftlich buchstäblich mit dem Rücken zur Wand. Aber: Wird das in der Öffentlichkeit auch so wahr genommen? Und was kann man tun? Wir fragen nach....
 
Vizepräsidentin Maria Pein: Als Zulieferer der Gastronomie haben Schweine-, Rinder- und Geflügelbauern durch den zweiten und dritten Lockdown enorme Umsatzverluste. Gegenüber November 2019 ist der Schweinepreis um unglaubliche 31 Prozent zurückgegangen - das trifft auch die Ferkelhalter sehr hart. Der Absatz bei Kühen ist um 30 Prozent eingebrochen. Und auch bei Geflügelfleisch und beim Bodenhaltungseier-Absatz gibt es Probleme. Wir spüren die Krise in diesen Bereichen also wirklich mit voller Wucht.
 
Gernot Frischenschlager: So weit so klar – aber wie kann die Landwirtschaftskammer konkret unterstützen – bzw.: was fordert man von der Regierung?
 
Vizepräsidnetin Maria Pein: Was wir definitiv brauchen, ist rasche Unterstützung, die direkt bei den Bauern ankommt. Und da geht es um 3 Punkte:

• Erstens: Eine rasche, unbürokratische und direkte Unterstützung der Bauern, die vom Umsatzverlust betroffen sind – ähnlich wie in der Gastronomie.  
• Zweitens: Bessere Preise vom Lebensmittelhandel und einen fairen Umgang mit den Bauern. So wie zum Bespiel in Deutschland, wo Lidl damit begonnen hat, höhere Einkaufspreise zu bezahlen, die direkt den Bauern zu Gute kommen. Mittlerweile haben dort große Ketten nachgezogen. Und jetzt liegt der Ball liegt beim österreichischen Lebensmittelhandel.
• Und Drittens: Die Umsatzsteuer für Tierfutter und Lebendtiere soll von 13 auf zehn Prozent gesenkt werden. Wenn wir das erreichen, wird die Situation für viele leichter – und darum kämpfen wir.

Seit Jahren kämpft die Landwirtschaftskammer für eine Informationspflicht  in Großküchen und Kantinen gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten – sprich: es soll klar nachvollziehbar sein, woher die verarbeiteten Lebensmittel im Essen kommen.  Aber: passiert das auch wirklich? Wir fragen nach...
 
Kammerdirektor Werner Brugner: Wir sind zwar ein paar Schritte weitergekommen und wir konnten die  Herkunftskennzeichnung auch im Regierungsprogramm verankern. Das Problem ist nur: bisher stößt das Thema beim zuständigen Gesundheitsminister auf mangelnde Umsetzungsbereitschaft.

Gernot Frischenschlager: Was heißt das konkret?
 
Kammerdirektor Werner Brugner: Im Klartext heißt das, dass der Gesundheitsminister das Thema endlich aktiv angehen muss. Denn:

• Erstens: Ist die Herkunftskennzeichnung  der Schlüssel für mehr Regionalität.
• Zweitens: Wollen die Konsumenten ja wissen, woher die Wurst und die Nudeln sowie das Essen in den Großküchen und Kantinen kommen.
• Und Drittens: Sind Bund, Länder und Gemeinden gefordert, in ihren Großküchen und Kantinen verstärkt mit heimischen Lebensmitteln zu kochen. Wir werden da auf jeden Fall weiter Druck machen.

Die Corona-Pandemie hat uns ja deutlich vor Augen geführt, dass die internationalen Lieferketten sehr verwundbar sind – bis hin zu Grenzschließungen. Aber was bedeutet das für den Lebensmittelbereich? Wie sicher ist die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln durch unsere Bäuerinnen und Bauern? Wir fragen nach...
 
Präsident Franz Titschenbacher: Die Corona-Gesundheitskrise hat die Leistungen der heimischen Landwirtschaft ja ganz massiv ins Rampenlicht gerückt. Und es hat sich gezeigt: Auf die Bäuerinnen und Bauern ist Verlass, wir sichern die Versorgung mit wertvollen Lebensmitteln – auch in Krisenzeiten. Und das hat Vorteile für alle:  denn wer heimische Lebensmittel kauft, der stärkt die Bauern und die Regionen – und das, schafft Arbeitsplätze und schont das Klima.
 
Gernot Frischenschlager: Das klingt ja alles sehr gut – aber warum beklagen sich dann trotzdem immer wieder viele Bäuerinnen und Bauern über Schwierigkeiten bei der Produktion?
 
Präsident Franz Titschenbacher: Weil man uns teilweise Steine in den Weg legt. Eine sichere Versorgung ist ja keine Selbstverständlichkeit - und wenn dann gleichzeitig  bestimmte NG0s versuchen, uns praxisfremde Vorgaben für die Bewirtschaftung aufzuzwingen – dann wehren wir uns. Ich will die bäuerlichen Familienbetriebe und die Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln stärken. Und zwar dadurch, dass
 

• Erstens die Selbstversorgung mit wichtigen Lebensmitteln und Rohstoffen in der Bundesverfassung verankert wird.
• Dass Zweitens die Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft in den Landes- und Bundesgesetzen festgeschrieben wird. Zum Beispiel im Bereich Bau- und Raumordnung, wo wir dringend schnellere Genehmigungen brauchen.
• Und Drittens: dass wir endlich Vereinfachungen beim Wasserzugang bekommen -  sowie Entschädigungen für besondere Leistungen beim Umwelt-, Natur- und Grundwasserschutz - Stichwort Vertragswasserschutz. Und dafür setzen wir uns ein.

Ein Thema, das derzeit ja vor allem in Brüssel – nicht zuletzt durch Initiative mancher NGOs – heiß diskutiert wird. Diese NGOs fordern, dass die Nutzung von Wäldern großflächig eingeschränkt wird, ja sogar, dass sie gar nicht mehr genutzt werden – weil, wie behauptet wird – nur ein nicht bewirtschafteter Wald klimafreundlich sei. Aber stimmt das? Wir fragen nach...
 
Präsident Franz Titschenbacher: Das stimmt nicht und widerspricht jeglichem Naturgesetz. Fakt ist: Unser Wald ist ein Klimaheld und nur ein bewirtschafteter Wald ist gesund. Unser Wald kann das 40-fa­che des gesamten österreichi­schen CO2-Ausstoßes binden. Bewirtschafteter Wald bin­det sogar zehnmal mehr kli­maschädliches CO2 als nicht genutzter Wald – daher ist aktive Waldbewirtschaftung Gebot der Stunde.
 
Gernot Frischenschlager: Was können Sie als Präsident der Landwirtschaftskammer konkret für den Schutz der Wälder, aber eben auch für den Schutz der Forstwirte machen – und was konnte man bisher erreichen?
 
Präsident Franz Titschenbacher: Wir bemühen uns, gemeinsam mit den Waldbauern und Grundbesitzern alles zu tun, um die Wälder artenreich und klimafit zu erhalten. Unser Wald ist ein wichtiges Einkommensstandbein und leistet viel für uns alle – und deshalb

• Haben wir Erstens beim Landwirtschaftsministerium für einen Waldfonds gekämpft und diesen auch erreicht – der Anteil für die Steiermark beträgt 27 Millionen Euro.
• Zweitens können damit in den nächsten Jahren 160.000 Hektar steirische Waldfläche nachhaltig und klimafit aufgeforstet, gepflegt und durchforstet werden.
• Und Drittens unterstützt der Waldfonds auch eine Holzbauoffensive sowie die Forschung zur Holzgas- und Holzdieselerzeugung. Insgesamt also ein starkes Signal in Richtung Zukunft.

Vor etwas mehr als einem halben Jahr ist ja die Sozialversicherungsanstalt der Bauern mit jener der gewerblichen Wirtschaft zusammen gelegt worden -  zur Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS). Aber: War das auch ein erfolgreicher Prozess? Und was hat sich dadurch für die versicherten Bäuerinnen und Bauern geändert? Wir fragen nach...
 
Vizepräsidentin Maria Pein: Im Großen und Ganzen ist die Fusion gut gelaufen. Die beiden Häuser wachsen zusammen, vieles kann jetzt rund um die Uhr digital erledigt werden. Bei den bestehenden Leistungen bleibt alles wie bisher. Das gleiche gilt für die Sprechtage und für die berufliche und soziale Rehabilitation. Neu eingeführt wird im kommenden Jahr der Sicherheitshunderter für Fahrsicherheitskurse, Erste Hilfe-Kurse und für Maßnahmen zur Arbeitssicherheit. Und auch die soziale Betriebshilfe konnten wir auf zehn Euro pro Stunde erhöhen.
 
Gernot Frischenschlager: Ist das also wirklich der versprochene große Wurf – oder gibt es auch negative Aspekte?
 
Vizeprösidentin Maria Pein: Zumindest bisher nicht. Die Verbesserungen waren dringend notwendig, jährlich werden die Bauernfamilien bei der Sozialversicherung jetzt mit 50 Millionen Euro entlastet. Konkret heißt das:

• Erstens: Der Krankenversicherungsbeitrag wurde fairerweise auf das Niveau der Arbeitnehmer gesenkt. Das bringt eine jährliche Reduktion der Beiträge von mehr als 300 Euro bei einem Einheitswert von 20.000 Euro.
• Zweitens übernimmt der Bund auch für angehende Hofübernehmer bis zum 27. Lebensjahr einen Teil der Sozialversicherungsbeiträge. Bei einem Einheitswert von 20.000 Euro beträgt diese Entlastung 1.140 Euro im Jahr.
• Und Drittens sind die Mindestpensionen durch die Absenkung des fiktiven Ausgedinges um 450 Euro im Jahr gestiegen – und der Solidarbeitrag von 0,5 Prozent, den bisher nur Bauern-Pensionisten bezahlen mussten, wurde gestrichen. Insgesamt also eine wirklich positive Bilanz.