Tipps für Almbauern

Jeder Tierhalter hat grundsätzlich eine Verantwortung und auch Haftung für eigene Tiere. Sind die eigenen Tiere bei einem Unfall beteiligt, könnte der Geschädigte einen Schadenersatz fordern. Um hier nicht allein das Risiko zu tragen, gibt es die Freizeit-Polizze des Landes Steiermark, die Unfallmeldungen prüft, berechtigte Forderungen erfüllt und unberechtigte Forderungen abweist.

Es ist jeder markierte Wanderweg über die Freitzeit-Polizze versichert, ohne dass ich als Grundeigentümer oder Tierhalter einen Vertrag unterzeichne.

Passiert etwas auf dem markierten Weg, kann ich als Grundeigentümer die Schadensmeldung an die Steirische Tourismusgesellschaft richten.

Die Wegfreigabe-Erklärung ist für bereits bestehende, markierte Wege nicht notwendig, sondern nur für neu angelegte. Bei neuen Wegen ist es empfehlenswert, Musterverträge der Landwirtschaftskammer in die Wegfreigabe-Erklärung einfließen zu lassen.

Wenn es sich um einen über 30 Jahre genutzten Weg handelt, dann ist der Weg als „ersessen“ zu betrachten und bei einer Sperre riskiere ich als Eigentümer ein langjähriges Servitutsstreitverfahren. Hier kann die Nutzung der Freizeit- Polizze die einfachere Lösung sein.

Es ist grundsätzlich verboten, ein Auto auf der Alm in einer Wiese zu parken. Wenn hier die Tiere einen Schaden verursachen, haftet der Tierhalter nicht dafür, weil das Auto widerrechtlich in der Wiese steht. Wenn dem Autofahrer aber das Parken erlaubt wurde, dann würden Sie dafür haften und die Haftpflichtversicherung würde für den Schaden aufkommen.

Ein Wanderweg ist für Wanderer und nicht für Radfahrer oder Mountainbiker. Sie dürfen auf Wanderwegen und Forstwegen grundsätzlich nicht fahren und sind daher auch nicht berechtigt, Schadenersatz nach Unfällen geltend zu machen. Nur mit einer ausdrücklichen Genehmigung des Grundeigentümers dürfen Mountainbiker Wege benützen (sehr wohl können sie öffentliche Wege, wie etwa Gemeindestraßen, benützen).

Klarheit und Sicherheit forderten wir Almbauern nach dem verstörenden OGH-Entscheid. ­Couragierte Almbauern auf der Sommeralm ­setzten mit der Schließung eines Weges ein Zeichen, das Selbstschutz, aber auch Unsicherheit drastisch ausdrückte. Nach dem steirischen Almgipfel in der Vorwoche sehe ich nun als Almbauer und als Interessenvertreter beide Dinge erfüllt. Klar ist, dass durch den Zusatz im Paragraf 1320 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) der Tierhalter entlastet wird. Im Schadensfall geht die Verantwortung eindeutig zu jener Person, die ein Tier dazu gereizt oder angetrieben hat. Es wurde auch die „erwartbare Eigenverantwortung“ neu dazu genommen. Das heißt: Almnutzer haben die anwendbaren Verhaltensregeln klar einzuhalten. Gerade für Hundehalter wird es nun schwierig, Forderungen an uns Tierhalter geltend zu machen. Im Lichte dieser neuen Rechtssicherheit würde dieses Urteil in Tirol für uns Bauern besser ausfallen. Bei diesem Gipfel wurde klar herausgearbeitet, dass in der österreichischen Rechtsordnung das Eigentumsrecht untrennbar auch mit Haftung verbunden ist. Deshalb müssen wir als Interessenvertretung, trotz Anpassung der Gesetze, ein Sicherheitsnetz über unsere Tätigkeit der Almbewirtschaftung spannen. Eine gute landwirtschaftliche Haftpflichtversicherung jedes Betriebes ist die Basis. Das liegt natürlich auch in unserer Verantwortung als Betriebsführer. Darüber hinaus haben wir die bereits bestehende Steiermark-Polizze nach dem Ersturteil überarbeitet und gemeinsam mit der Tourismusabteilung des Landes sowie der Versicherung ein umfangreiches Haftungspaket ausverhandelt. Beim Almgipfel (Seiten 8, 9) wurde darüber hinaus ein zusätzlicher Versicherungsschutz ins Treffen geführt. Das reicht von einer möglichen höheren Versicherungssumme bis hin zu einer Entschädi­gung für einen allfälligen Verdienstentgang durch Gerichtstermine. Somit konnte ein doppelter Sicherheits- schirm über unsere Tätigkeit gespannt werden. Die Entscheidung über die Freigabe eines nicht markierten Weges liegt natürlich beim Eigentümer. Einem sicheren Almsommer dürfte nichts mehr im Wege stehen.