Rechtstipps zum Drohnen-Einsatz

Die Stichwörter:Bewilligung, Haftpflicht, Besitzstörung und Datenschutz.

Von Technikbegeisterten werden Drohnen oft als Wunderwerk der Technik gesehen. Juristen sehen darüber hinaus eine beträchtliche Anzahl von Rechtsgebieten, die durch den Einsatz derartiger Geräte berührt werden können.

Bei Drohnen handelt es sich um unbemannte Luftfahrzeuge, welche dem Luftfahrtgesetz unterliegen. Insgesamt kennt das Gesetz vier Kategorien von Drohnen. Dabei gelten Modelle mit einer maximalen Bewegungsenergie von unter oder gleich 79 Joule (Gewicht unter 250 Gramm), welche nicht höher als 30 Meter über Grund betrieben werden (auch mit Kamera ausgestattet), als Spielzeug und bedürfen keiner Bewilligung.

Flugmodelle mit einem Gewicht bis einschließlich 25 Kilogramm dürfen in einem Umkreis von 500 Metern grundsätzlich und ausschließlich zum Zwecke des Fluges selbst, unentgeltlich ohne Bewilligung betrieben werden. Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung ist erforderlich. Diese Flugmodelle fallen zudem – wie auch die Drohnen der weiteren Kategorien – unter die Bewilligungspflicht, sobald sie eine Kamera zum Anfertigen von Bildern oder Videos mitführen.

Eine Bewilligung wird von der Austro Control GmbH befristet für ein Jahr erteilt und ist mit (jährlichen) Kosten verbunden. Bei Zuwiderhandlung der Bewilligungspflicht sieht das Gesetz eine Strafe in Höhe von bis zu 22.000 Euro vor. Abzuklären ist auch, über welchem Gebiet (unbebaut, besiedelt, etc.), welche Drohne in welcher Gewichtsklasse durch welchen „Piloten“ betrieben werden darf. Eine derartige Regelung erfolgt durch eine Kategorisierung der Austro Control.

Trotz Bewilligungsfreiheit beziehungsweise vorliegender Bewilligung für den Betrieb von Flugmodellen ist zu beachten, dass zusätzliche Erfordernisse, abhängig vom Ort des Betriebes, bestehen können. Eine Abklärung derartiger „Hard-Facts“ ist vor einem tatsächlichen Einsatz unbedingt erforderlich!

Zivilrechtlich ist zu beachten, dass der Luftraum über einer Liegenschaft zum Grundstück gehört und der Eigentümer, welcher sich belästigt fühlt, innerhalb von 30 Tagen eine Besitzstörungsklage beim zuständigen Bezirksgericht einbringen kann. Daneben ist eine nachbarrechtliche Freihaltung von unerwünschten Immissionen rechtlich denkbar.

Zudem muss an dieser Stelle auf diverse datenschutzrelevante Aspekte hingewiesen werden: Das mit einer per Drohne aufgenommene Fotound Filmmaterial beziehungsweise dessen Veröffentlichung beeinträchtigt unter Umständen Persönlichkeitsrechte von abgelichteten Personen.