Nationalrat: Einigung bei Ökostrom-Paket bringt Schub für Erneuerbare

Wenige Tage vor dem Wahlsonntag gab es jetzt einen Durchbruch bei den Verhandlungen der fünf Parlamentsparteien im Bereich der erneuerbaren Energien. Bei der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch wird ein Allparteien-Antrag eingebracht, der dem dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren einen enormen Schub geben soll. Insgesamt werden mit dieser Beschlussfassung umgehend für die kommenden Jahre rund 540 Mio. Euro für den Erhalt und den raschen Ausbau bei Ökostrom bewegt. Dies teilten die Energiesprecher der Parteien heute in einer gemeinsamen Aussendung mit.

Das Erneuerbaren-Paket wird demnach folgende Elemente beinhalten: Für den Ausbau von Photovoltaik und Speichern sind jeweils 36 Mio. Euro Investitionsförderungen für die Jahre 2020, 2021 und 2022 vorgesehen. Das sind mehr als 100 Mio. Euro mehr für die nächsten drei Jahre. Die Warteschlange bei Windkraft wird komplett abgebaut. Durch Umstellung der Kontingentberechnung sowie durch das Vorziehen des regulären Kontingents von 2021 auf 2020 können alle bereits genehmigten Projekte gebaut werden - dadurch werden 622 MW mehr erneuerbarer Strom erzeugt.

Im Bereich Biomasse wurde eine Einigung zur Gewährung von Nachfolgetarifen für auslaufende Anlagen erzielt. Eine Übergangslösung soll es auch für Biogas-Anlagen geben, diese sollen durch "Greening the gas" in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung liefern.

Bei Kleinwasserkraft soll durch Umstellung der Kontingentberechnung die Warteschlange komplett abgebaut werden. Für mittlere Wasserkraft ist eine zusätzliche Mittelerhöhung um 30 Mio. auf insgesamt 80 Mio. Euro vorgesehen.