"Mehr Fairness für Betriebe"

Die 65. Wintertagung des Ökosozialen Forums stand unter dem Motto „Von Milchseen und Butterknappheit. Was kommt als Nächstes?“. „Wir wollen damit zeigen, wie sensibel das Agrarsystem ist“, sagte Stefan Pernkopf, der Präsident des Ökosozialen Forums. Es gehe um die Frage, was die Landwirtschaft der Gesellschaft gebe, nämlich Lebensmittel und Landschaften. Als Gegenzug müsse die Gesellschaft für eine „Kaufverlässlichkeit“ und eine „digitale Daseinsvorsorge“, also gute Handynetze und schnelles Internet für die Bauern und den ländlichen Raum sorgen. Pernkopf forderte, bezogen auf das „Bestbieterprinzip“, dass die Ausschreibungskriterien deckungsgleich mit Haltungsstandards gestaltet werden sollten: „Dann werden auch Private, nicht nur die öffentliche Hand, heimische Produkte kaufen.“ Das bedeute „ökosozial“

„Mit den Besten und nicht mit den Billigsten konkurrieren“, gab die Ministerin als Motto vor. Zentraler Punkt dabei seien Preise, von denen man leben könne. Hier müssten „unsere Märkte“ gestärkt werden. Die Produktionsstandards müssten auf der einen Seite verankert werden, warnte Köstinger im Lichte eines geplanten Handelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten Südamerikas. „Wir dürfen die EU-Agrarproduktion nicht für den Export von Industriegütern und Wirtschaftsleistungen preisgeben. Wir werden auf europäischer Ebene eine klare und laute Stimme gegen dieses Handelsabkommen abgeben“, kündigte Köstinger an.

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt von Köstinger ist die verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln. So soll die Debatte über die Kennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung sowie der Paradigmenwechsel vom Billigst- hin zum Bestbieterprinzip fortgesetzt werden. Mehr Transparenz wird künftig auch bei den Angaben von Eigenmarken angestrebt.

„Sehr aktiv“ müsse sich der Landwirtschaftssektor auch hinsichtlich unlauterer Geschäftspraktiken einbringen. „Es kann in Zukunft nicht mehr sein, dass einseitige Vertragsabänderungen vorgenommen werden können, sich die Bauern an Werbemaßnahmen beteiligen oder Listungsgebühren zahlen müssen. Dem müssen wir entschlossen und selbstbewusst entgegentreten. Auch wenn es einem Kampf von David gegen Goliath gleicht, scheue ich mich nicht, für mehr Fairness für die landwirtschaftlichen Betriebe einzutreten“, unterstrich die Ressortchefin und kündigte dazu auch eine Art Ombudsstelle für anonyme Beschwerden an. „Die Landwirte sollen hier unbürokratisch und anonym solche Fälle melden können.“

Zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen stellte die Ministerin klar, dass es keine Kürzungen im Agrarbereich geben dürfe. „Die Argumente sind mit GVO-Freiheit sowie höheren Tierschutz- und Sozialstandards auf unserer Seite. Wenn die Leistungen der Bauern mehr werden sollen, müssen diese auch abgegolten werden“, so die Ministerin. Der Brexit sei eine Chance, Systeme effizienter aufzustellen. Und zum Thema Kontrollen sagte sie: „Ich stehe hinter Kontrollen, aber nicht alles, was wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben, dient der Lebensmittelsicherheit.“

Die Capping-Diskussion müsse auf europäischer Ebene geführt werden. „Unsere Familienbetriebe konkurrieren mit Agrarmaschinerien von Ost und West und das gilt es in Gleichklang zu bringen. Wir müssen im Zuge der Agrarreform mehr über Degression reden“, erklärte Köstinger.