Brexit: Langsamere Lieferketten

Seit Jahresbeginn ist der Austritt Großbritanniens aus der EU besiegelt. Das Land verliert sämtliche Rechte und Pflichten, die es als EU-Mitgliedstaat hatte, sowie die EU-Freihandelsregelungen mit Drittländern. Für die EU ist Großbritannien jetzt selbst Drittland. Dazu wurde am 24. Dezember 2020 ein eigenes Handels- und Kooperationsabkommen abgeschlossen, um den Marktzugang neu zu regeln. Durch das Abkommen werden nun gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet, es kommen keine Zölle und keine Quoten. Insbesondere wurde verhindert, dass Irland mit seinen Hauptprodukten Rindfleisch und Butter verstärkt auf den EU-Markt ausweicht. Das hätte erhebliche Marktstörungen und einen Preisverfall zur Folge gehabt. Es wäre zu Zollsätzen von 30 Prozent oder mehr für Rindfleisch, Milchprodukte, Geflügel, Schweine- und Lammfleisch sowie weitere Verarbeitungsprodukte gekommen. Dies alles wäre für den österreichischen Markt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt passiert.

Eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo) zu den Brexit-Auswirkungen, die das Handelsabkommen bereits einbezogen hat, zeigt, dass dieses Abkommen den Schaden gegenüber dem „No-Deal-Brexit“ deutlich reduzieren konnte.

Dennoch wird im Agrarbereich ein Rückgang der österreichischen Exporte nach Großbritannien um 23 Prozent erwartet. Zugleich erwartet man aber eine stärkere Betroffenheit Großbritanniens. Denn die Briten haben mit einem Einbruch der Agrarimporte von bis zu 46 Prozent zu rechnen. Da die EU insgesamt einen maßgeblichen Agrarimporteur mit einem Gewicht von 42 Milliarden Euro Importwert verliert, verbleiben mehr Produkte am Binnenmarkt. Dieser verstärkte Wettbewerb senkt die Preise. Diese Preissenkung führt laut der Wifo-Studie folglich auch zu einem Rückgang der heimischen Produktion für den eigenen Markt um 0,15 Prozent.

Teils behindern Formalitäten den Warenverkehr. Da und dort traten und treten Angebotslücken diesseits und jenseits der Grenzen auf. So wurde von fehlenden Produkten britischer Einzelhandelsketten in Paris ebenso berichtet wie von leeren Obst- und Gemüseregalen in Nordirland durch verstärkte Kontrollen von Großbritannien, das sich verlassen am Ende der Lieferkette sieht. Auch das Internationalisierungs-Center Steiermark berichtete nach drei Wochen Erfahrung von massiven Abwicklungsproblemen – 80 Prozent aller Sendungen seien falsch deklariert. Dabei gelten bis Ende März 2021 noch erleichterte Bedingungen in der Abwicklung, echte Grenzkontrollen werden erst ab 1. Juli durchgeführt. Es fehle aber die Infrastruktur, sowohl in den Unternehmen als auch bei den Zollspeditionen. Unternehmer berichten vor allem auch davon, dass bei Lieferengpässen im Norden Großbritanniens die Covid-Pandemie zumindest zur Hälfte daran beteiligt sei.

Konkret sind Bereiche wie der Warenverkehr, gleiche Ausgangsbedingungen, fairer Wettbewerb oder auch die Fischerei geregelt. Insbesondere gelten Ursprungsregeln, um den gegenseitigen Handel zu erleichtern, die gegenseitige Anerkennung der Zollformalitäten und alle hohen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Standards der EU bei Importen.

Tierseuchen. Auch bei Tierseuchenausbrüchen können die Grenzen geschlossen werden und danach der Marktzugang auch beschleunigt wieder geöffnet werden.

Wein. In Bezug auf einzelne Sektoren wurde etwa für den Handel mit Wein vereinbart, dass Erzeuger die Konformität und Qualität ihres Weins selbst bescheinigen können, dass die internationalen önologischen Verfahrensempfehlungen akzeptiert werden und dass innerhalb der nächsten drei Jahre Handelserleichterungen geprüft werden können.

Bioprodukte. Für Bioprodukte wurde die Gleichwertigkeit der Kontrollsysteme beider Partner bestätigt und dadurch der Marktzugang vereinfacht. Bis Ende 2023 ist eine Bewertung angesichts der neuen EU-Bio-Vorschriften ab 1. Jänner 2022 vorgesehen.

Herkunftskennzeichnung. Ferner wurden die geografischen Herkunftsschutz­systeme akzeptiert.

Österreich pflegt mit Großbritannien mittlerweile eine jahrzehntelange Partnerschaft und hat 2019 rund 243 Millionen Euro an Agrargütern dorthin exportiert. Das macht zwar nur rund zwei Prozent Anteil am Gesamtagrarexport aus, ist aber dennoch die siebentwichtigste Exportdestination.

Agrarische Exportgüter. Vor allem Backwaren und Getreideprodukte, alkoholfreie Getränke, Fleischzubereitungen, Tierfutter, Teigwaren und Käse exportiert Österreich nach Großbritannien. Aber auch Holzwaren werden um über 50 Millionen Euro exportiert.

Importe. Auf der Importseite stehen 118 Millionen Euro. Vor allem werden alkoholische Getränke wie Whiskey und Gin, Tierfutter, Lebensmittelzubereitungen, aber auch Käse und Schaffleisch eingeführt. Der Importwert bei Holz liegt zusätzlich bei etwa neun Millionen Euro. So ist der Außenhandelssaldo in für uns wichtigen Bereichen deutlich positiv.